Schleswig-Holstein: Produkthaftungsrecht modernisieren

05.05.2021 Wie steht es um den Verbraucherschutz im Digitalen? Modernisierungswürdig, findet die Landesregierung. Unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins tagen nun die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern.

Claus Christian Claussen (CDU), Minister für Justiz, Europa, Verbraucherschutz und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aus Schleswig-Holstein kommt ein Vorstoß, das Produkthaftungsgesetz aus dem Jahr 1985 an die Digitalisierung anzupassen. Es gehe zum Beispiel um den Umgang mit Schäden durch Software, sagte der schleswig-holsteinische Verbraucherschutzminister Claus Christian Claussen (CDU) vor Beginn einer Tagung der Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Schleswig-Holstein führt den Vorsitz, die Tagung wird digital abgehalten und endet am Freitag.

Clausen: «Wir wollen, dass ein verbraucherfreundliches, digitales Produkthaftungsrecht eingeführt wird.» Das müsse vom Bund auf den Weg gebracht werden. Er sei zuversichtlich, dass die Verbraucherschutzminister-Konferenz den Bund bittet, entsprechende Vorschläge zu machen.

Auch die Überwachung des Lebensmittelhandels muss nach Claussens Überzeugung an die aktuellen Entwicklungen angepasst werden. Lebensmittel würden zunehmen über das Internet bestellt und nach Hause geliefert. «Die klassischen Überwachungsmethoden greifen da natürlich nicht durch.» Auch hier solle die Bundesregierung tätig werden und Rechtsgrundlagen schaffen.

Auf der Tagesordnung der Konferenz stehen auch weitere Themen, die etwa das Reiserecht, Finanzdienstleistungen, Vermeidung von Plastikmüll oder die Verschwendung von Lebensmitteln betreffen.

Für Freitagvormittag ist ein Gespräch der Ministerrunde mit dem für Verbraucherschutz zuständigen EU-Kommissar Didier Reynders geplant.

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