Demonstration für Palästina: CDU kritisiert Aufruf

12.05.2021 Hunderte Menschen zeigen in Hamburg ihre Unterstützung für die Palästinenser im Konflikt mit Israel. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion verurteilt die Demonstration als antisemitisch - und fordert wegen eines Aufrufs der Schura Konsequenzen.

Autokorso von Unterstützern eines freien Palästinas in St. Georg. Foto: Steven Hutchings/TNN/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Rund 200 Menschen haben am Mittwoch in Hamburg gegen das militärische Vorgehen Israels nach palästinensischen Raketenangriffen demonstriert. Sie fuhren nach Angaben der Polizei in 50 Autos durch die Stadt. Die Aktion unter dem Motto «Solidarität mit dem palästinensischen Volk» sei friedlich verlaufen, hieß es vom Polizei-Lagedienst. Zunächst hatten die Beamten rund 150 Autos im Stadtteil St. Georg gezählt, obwohl gemäß Corona-Verordnung nur 50 zugelassen waren. Die überzähligen Demonstranten hätten versucht, mit ihren Autos eine Spontankundgebung zu veranstalten. Aber das habe die Polizei nicht zugelassen, sagte der Sprecher des Lagedienstes,

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion kritisierte, dass auch der Rat der Islamischen Gemeinschaften (Schura) Hamburg zu der Demonstration aufgerufen habe. Der Verein hatte auf Facebook geschrieben: «Angesichts der brutalen Angriffe, denen die Al Aqsa-Moschee und das freie palästinensische Volk, ausgesetzt sind, möchten wir euch zu einer Kundgebung auffordern.» Eine Demonstrantin zeigte ein Plakat mit der Aufschrift: «Alle 3 Tage tötet Israel ein Kind in Palästina».

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dennis Gladiator, erklärte: «Es beschämt mich zu sehen, wie offen und ohne Scheu Antisemitismus auf Hamburgs Straßen offen zur Schau gestellt wird.» Gladiator forderte den Senat auf, den Staatsvertrag mit der Schura zu kündigen: «Verträge mit solchen «Vertragspartnern» gilt es sofort aufzulösen, sie sind einer Stadt wie Hamburg nicht würdig und stehen konträr gegen das Menschenbild, welches wir in dieser Stadt pflegen.» Der CDU-Politiker betonte: «Israel, welches seit Tagen durch palästinensische Terroristen beschossen wird, hat unser aller Solidarität verdient.»

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