Ministerin für behutsame Eingriffe in den Wohnungsmarkt

13.05.2021 Mietpreisbremse nicht und Mietendeckel auch nicht - die Kieler Innenministerin bevorzugt andere Instrumente zur Dämpfung der Wohnkosten. Ein neuer Fonds soll den Kommunen in ganz besonderen Fällen helfen.

Sabine Sütterlin-Waack spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit gezielten Maßnahmen statt pauschalen Instrumenten will Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein entschärfen. «Wir sehen natürlich schon, dass Menschen Probleme haben, eine für sie bezahlbare Wohnung zu bekommen», sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Aber Mietendeckel und Mietpreisbremse seien zu grobe Instrumente dagegen. «Wir setzen darauf, das Angebot zu erweitern: Wir stecken viel Geld in den sozialen Wohnungsbau, helfen Kommunen bei der Erschließung von Bauland, entschlacken Vorschriften und finanzieren Förderprogramme für jene, die es am Markt besonders schwer haben.»

Natürlich dürfe man das Thema nicht allein dem Markt überlassen. «Wir müssen eingreifen, wenn die Mieten zu hoch werden», sagte Sütterlin-Waack. «Wir versuchen, besonders auch für Menschen mit geringerem Einkommen über staatliche Förderung Wohnungen zur Verfügung zu stellen.» In den vergangenen vier Jahren habe das Land dafür 780 Millionen Euro aufgebracht. Das sei ein sehr berechtigter Eingriff in den Markt.

Als Beispiel nannte die Ministerin die Kieler Hörn, wo in Toplage außer freien auch Sozialwohnungen gebaut werden. Diese werden für unter acht Euro je Quadratmeter vermietet. «Die Festlegung von Quoten für geförderten Wohnraum bei Neubauvorhaben ist wichtig, um Gettobildung zu verhindern.» Auch in Flensburg gebe es sehr positive Beispiele. Die Quote für Sozialwohnungen legt die Kommune fest.

«Natürlich ist «Bauen, bauen, bauen» das richtige Motto», sagte die Ministerin. «Mit mehr Wohnungen zieht man mehr Leute aus mittelpreisigen Wohnungen heraus und diese werden dann frei für andere.» Aber da müsse noch einiges hinzukommen. Dazu zähle ein mit 100 Millionen Euro Kreditvolumen gefüllter Baulandfonds. Daraus können sich künftig Kommunen bedienen, wenn sie zum Beispiel eine kontaminierte ehemalige Bundeswehrliegenschaft für den Wohnungsbau erschließen wollen und die Sanierungskosten so hoch werden, dass sich Verkauf oder Vermietung für die Kommune nicht mehr rechnen. Dann muss sie den Kredit auch nicht vollständig zurückzahlen.

Das Ministerium erwartet, dass 20 Prozent nicht zurückfließen werden. Über die 100 Millionen hinaus bringt das Land noch 15 Millionen Euro unter anderem für Gutachten und Verwaltungskosten auf. Der Fonds soll bis Jahresende aktiviert werden.

Das Land hat auch die Bauordnung entschlackt, um den Bau von Wohnungen in Dachgeschossen zu erleichtern. Dadurch können laut Ministerium tausende Wohnungen neu entstehen.

Mit 20 Millionen Euro unterstützt das Land in diesem und im nächsten Jahr die Schaffung von angemessenem Wohnraum für Menschen, die auf dem Markt besonders schlechte Chancen haben. Das Sonderprogramm zielt auf Wohnungslose, Frauen aus Frauenhäusern, aus der Haft entlassene Menschen sowie von Armut und Wohnungslosigkeit bedrohte Haushalte.

Die Mietpreisbremse, die Jamaika Ende 2019 auslaufen ließ, war aus Sicht der Ministerin ein untaugliches Mittel gerade für Menschen mit niedrigem Einkommen. Denn diese bekämen oft nicht die Wohnung, wenn sich der Vermieter zwischen mehreren Bewerbern entscheiden kann.

In Schleswig-Holstein waren die Mieten 2020 im Schnitt um 2,9 Prozent gestiegen und damit geringer als in den Vorjahren, als noch die Mietpreisbremse galt. Neu vermietete Wohnungen kosteten im Schnitt 8,18 Euro pro Quadratmeter. Die Mietpreisbremse hatte an zwölf Orten gegolten, so in Kiel, auf Sylt und am Hamburger Rand.

Um Familien mit Kindern den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern, hat die Regierung mittlerweile das Kinderwohngeld so geregelt, dass es gleich zu Finanzierungsbeginn als Eigenkapital eingesetzt werden kann. «Woher sollen manche Familien auch nur zehn Prozent Eigenkapital haben?», fragte Sütterlin-Waack unter Hinweis auf die hohen Kosten, die mit stark anziehenden Baustoffpreisen weiter wachsen.

Zu den hohen Kosten gehört auch die Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent. Angesichts der Finanzlage sah die Regierung bisher keine Möglichkeit, diese Steuer zu senken. CDU und FDP wollen dies aber.

Kostentreiber für Bauen und Mieten seien auch gestiegene Anforderungen an Heizung und Gebäudedämmung, sagte Sütterlin-Waack. Hier amortisierten sich Neuanschaffungen oft erst nach vielen Jahren. Deshalb sei es sinnvoll, Neuerungen etappenweise anzugehen und nicht alles auf einmal stemmen zu wollen. «Wir müssen da auch als Staat aufpassen, die privaten Hauseigentümer nicht völlig zu überfordern - das ist ein Balanceakt.»

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