LKA-Hinweisstelle Rechts: Über 200 Hinweise im halben Jahr

13.05.2021 Die Hamburger Sicherheitsbehörden wollen rechtsextremistischen Gewalttätern frühzeitig auf die Spur kommen. Eine Hinweisstelle arbeitet seit einem halben Jahr - offenbar mit Erfolg. Die Vorgängereinrichtung war nach Jahren in Vergessenheit geraten.

Andy Grote (SPD), Hamburgs Innensenator, spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Daniel Bockwoldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit Einrichtung der Zentralen Hinweisaufnahme Rechtsextremismus im vergangenen November sind beim Hamburger Landeskriminalamt (LKA) mehr als 200 Hinweise eingegangen. Darunter seien auch Fälle, die weitergehende Ermittlungen oder eine längerfristige Betrachtung nach sich gezogen hätten, teilte ein Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur mit. Aus ermittlungstaktischen Gründen könnten dazu aber keine näheren Angaben gemacht werden.

Innensenator Andy Grote (SPD) und LKA-Chef Mirko Streiber hatten die neue Stelle am 10. November vorgestellt. Anschläge wie die von Halle (9. Oktober 2019) und Hanau (19. Februar 2020) hätten das enorme Gefahrenpotenzial deutlich gemacht, das besonders von polizeilich zuvor nicht auffällig gewordenen Tätern ausgehen könne, hieß es. Deshalb könnten Bürger, die in ihrem Umfeld rechtsextremistische Verhaltensweisen und Einstellungen beobachten, sich an die Zentrale Hinweisaufnahme wenden.

Fünf Kriminalbeamte und bei Bedarf auch eine Sozialwissenschaftlerin arbeiten im LKA für die Einrichtung, wie der Senat Ende November dem Innenausschuss der Bürgerschaft mitgeteilt hatte. Dabei räumte Innenbehörde auch ein, dass es bereits seit vielen Jahren eine ähnliche Hinweisstelle bei der Polizei gab, die aber selbst dem Senator nicht bekannt war. «Das schon seit langer Zeit existierende Hinweistelefon sei von der Öffentlichkeit nicht mehr wahrgenommen worden - auch der Präses der Behörde für Inneres und Sport habe in seiner nunmehr fünfjährigen Amtszeit davon nicht gehört - und die erfolgten Hinweise hätten sich im einstelligen Bereich befunden», hieß in dem Bericht des Innenausschusses.

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