Kieler Landtag sendet deutliches Signal gegen Antisemitismus

19.05.2021 Der eskalierte Nahostkonflikt hat Folgen auch in Deutschland. So tritt Antisemitismus offen zutage. Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags setzen dagegen ein klares Zeichen.

Christopher Vogt (FDP), Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, spricht auf einer Sondersitzung des Landtags. Foto: Christian Charisius/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Abgeordneten des Schleswig-Holsteinischen Landtags haben fraktionsübergreifend ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus gesetzt. Sie bekannten sich in einer Aktuellen Stunde am Mittwoch vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Nahen Osten geschlossen zum Existenzrecht Israels.

Die Aktuelle Stunde gebe dem Parlament die Möglichkeit, die Stimme zu erheben, sagte für die Landesregierung Bildungsministerin Karin Prien (CDU). «Wir sagen heute klar und deutlich, wir tolerieren keinen Antisemitismus.» Es gebe rote Linien, die nicht überschritten werden dürften. Empathie auch mit den Menschen im Gazastreifen sei richtig. Aber: «Wer zu Hass und Gewalt aufruft, überschreitet diese roten Linien», sagte Prien. Deutschland und seine Bürger seien verantwortlich für den Schutz von Jüdinnen und Juden, die in Deutschland leben.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Tobias Koch sprach von erschreckenden Bildern in den vergangenen Tagen in Deutschland. «Das waren keine Friedensdemonstrationen.» Es sei Hass und Gewalt geschürt und zur Vernichtung des israelischen Staates aufgerufen worden. Gerade Angriffe auf Synagogen machten deutlich, dass man es dabei nicht nur mit Israel-Kritik zu tun habe. «Sondern mit Judenhass, mit Antisemitismus auf deutschen Straßen. Das ist absolut nicht hinnehmbar», sagte Koch. «In Deutschland darf nie wieder Platz für Antisemitismus sein, weder von Neonazis, noch aus dem radikalislamistischen Milieu heraus.»

Es sei nachvollziehbar, wenn sich Juden in Deutschland oft nicht sicher fühlten, sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben. Es sei der tägliche Auftrag, «gegen jeden Antisemitismus aufzustehen und uns an die Seite der Opfer zu stellen, statt die Täter zu ignorieren». Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christopher Vogt betonte: «Wir stehen an der Seite Israels. Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit Isreals sind deutsche Staatsräson.»

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sagte, Raketenangriffe gegen Israel seien nicht zu rechtfertigen. Die Spirale der Gewalt müsse durchbrochen werden. Das Zeichen der Aktuellen Stunde solle sein, denjenigen entschieden entgegenzutreten, die die Ereignis zum Vorwand nutzen, um hier Gewalt Hass und Hetze gegen jüdisches Leben zu rechtfertigen. «Es macht mich als Deutsche wütend, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen in unserem Land.» Antisemitismus sei immer antidemokratisch.

Es sei darauf hingewiesen worden, dass Antisemitismus überall auf der Welt zu jeder Zeit da gewesen sei, sagte Oppositionsführer Ralf Stegner von der SPD. Aber: «In Deutschland ist das immer etwas anderes.» Wenn hier zum Existenzrecht Israels über Staatsräson gesprochen werde, dann sei das die Folge davon, «dass Nazi-Deutschland verantwortlich war für Holocaust und Vernichtungskrieg».

Auch Bildungsministerin Prien betonte, es gebe einen direkten Zusammenhang zwischen Auschwitz und der Gründung des Staates Israel. «Das müssen wir vermitteln und vertreten.» Sie werbe dafür, den Kampf gegen Antisemitismus als Staatszielbestimmung in das Grundgesetz aufzunehmen.

Der SSW-Abgeordnete Lars Harm sagte, man dürfe natürlich die Politik Israels und der Palästinenser kritisieren. Die politische Aufgabe sei aber, zu sehen, wie es zu einem Ausgleich kommen könne. «Wir müssen die Menschen unterstützen, die Frieden wollen.» Das ist nach Harms Überzeugung die weit überwiegende Mehrheit in der Region. Der AfD-Abgeordnete Jörg Nobis beklagte, dass muslimischer Antisemitismus bei Migranten in Deutschland verdrängt werde.

Als Zuhörer nahm der frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) als Antisemitismusbeauftragter des Landes an der Aktuellen Stunde teil.

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