Bürgerschaft: Kritik an Aufhebung der Impfpriorisierung

19.05.2021 In der Hamburgischen Bürgerschaft ist die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Aufhebung der Corona-Impfpriorisierung auf Kritik gestoßen. Spahn müsse «endlich dafür sorgen, dass wir mehr Impfstoff bekommen», sagte SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf am Mittwoch in der Debatte um die Eindämmungsverordnung des Senats. Schon vor der Sitzung hatte er die zum 7. Juni angekündigte Aufhebung der Priorisierung als «vorschnell und kontraproduktiv» bezeichnet.

SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf spricht in Hamburg. Foto: Marcus Brandt/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es steht nach wie vor nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung – mit der Entscheidung aus Berlin beginnt nun der große Kampf um knappe Ressourcen», sagte Kienscherf. Auch der Grünen-Abgeordnete Peter Zamory, selbst praktizierender Allgemeinmediziner, warnte: «Das wird den Druck auf uns Arztpraxen enorm steigern.»

Die angesichts niedriger Corona-Neuinfektionszahlen vom rot-grünen Senat beschlossenen Lockerungsschritte wie Öffnung der Außengastronomie und des Einzelhandels wurden auch von der Opposition begrüßt. Es sei aber kein «Gnadenakt von Seiten des Bürgermeisters, sondern es ist ein Stufenplan, und den haben die Hamburger auch verdient», sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Es sei an der Zeit, «den Menschen ein Stück weit Vertrauen zurückzugeben».

Die Wirtschaftsexpertin der Linken, Olga Fritzsche, bemängelte, dass bei der Suche nach Wegen aus der Pandemie die gesellschaftlichen Potenziale nicht genutzt würden. Sie sprach von «einsamen Entscheidungen» im Senat, der sich fragen müsse: «Warum fühlen sich denn so viele als Verlierer dieser Krise?»

Für die AfD warf der Abgeordnete Krzysztof Walczak dem Senat vor, «die Bürger möglichst gesund und unfrei zu halten». Dabei sei man im Rahmen einer «Zwangsmaßnahmenpolitik» bereit, Freiheit und Verfassung zu opfern.

Die FDP-Einzelabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein begrüßte die Lockerungen «nach monatelanger Politik des Zauderns». Sie baue auf den Erkenntnisgewinn im Senat. «Wir wissen alle, dass das hier keine einmalige Situation ist. Insofern werden wir hoffentlich klüger.»

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