Tschentscher will in Digitalisierung und Klima investieren

01.06.2021 Fast 36 Milliarden Euro umfasst der Doppelhaushalt 2021/22. Hamburgs Bürgermeister Tschentscher will Milliarden in die Digitalisierung, den Klimaschutz und in die Mobilität stecken. Die Opposition nutzte die Haushaltsdebatte für eine Abrechnung mit der rot-grünen Politik.

Peter Tschentscher (SPD), Erster Bürgermeister von Hamburg. Foto: Marcus Brandt/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Trotz milliardenschwerer Corona-Kosten setzt Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Doppelhaushalt 2021/22 auf hohe Investitionen vor allem in die Digitalisierung, den Klimaschutz und in die Mobilität. «Dieser Haushaltsplan enthält starke Konjunkturimpulse für Hamburg mit Investitionen von mehr als vier Milliarden Euro», sagte der SPD-Politiker am Dienstag zum Auftakt der dreitägigen Haushaltsberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft.

Insgesamt will die rot-grüne Koalition in diesem und im nächsten Jahr etwa 35,7 Milliarden Euro ausgeben - 18,1 Milliarden Euro in diesem und 17,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Damit das möglich ist, sollen bis 2024 rund sechs Milliarden Euro neue Schulden gemacht werden - davon 2,43 Milliarden Euro in diesem und 1,67 Milliarden Euro im kommenden Jahr.

Die Opposition aus CDU, Linken und AfD nutzte die Generaldebatte für eine grundlegende Abrechnung mit der Politik der rot-grünen Koalition. Der Haushaltsentwurf werde der Zukunft der Stadt nicht gerecht, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann betonte, niemand, dem die Zukunft der Stadt am Herzen liege, könne diesem Haushalt zustimmen. «Der Haushalt gehört wohin auch immer, aber nicht in dieses Parlament», sagte Nockemann.

Die Linken warfen Rot-Grün vor, sich nicht ausreichend um die Armen zu kümmern. Die Corona-Pandemie habe deren Not verstärkt, sagte die Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir. Doch Rot-Grün habe das Thema in der Krise weitestgehend ausgeblendet «und hat mit dem vorliegenden Haushaltsplan gezeigt, dass soziale und kulturelle Teilhabe weiterhin eine Frage des Geldbeutels bleibt». Die für die FDP im Parlament sitzende Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein sprach dagegen von einer Ausgabenexplosion unter einem falsch deklarierten Corona-Label, «um allerlei ideologische Projekte durchzusetzen, ohne die dieser Koalitionsvertrag nicht halten würde - bis hin zu aufgeblähten Präsidialabteilungen unter vielen Senatoren».

Bürgermeister Tschentscher sagte, der Haushalt sei geprägt von den Belastungen durch die Corona-Pandemie. Gleichwohl «wollen wir jetzt den Aufbruch, den Neustart in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur, und wir wollen die Zukunftsinvestitionen sichern, die auch schon vor Corona nötig waren, in der Digitalisierung, in der Mobilität und im Klimaschutz». Er kündigte an, die Digitalstrategie des Senats - hinterlegt mit dreistelligen Millionenbeträgen - fortzusetzen.

«Das gilt auch für die Mobilitätswende», sagte der Regierungschef. Bis 2035 werde Hamburg mit dem Bund mehrere Milliarden Euro etwa in die Erweiterung des U- und S-Bahn-Systems investieren und den Radverkehr ausbauen. Allein für den Klimaschutz sei im Doppelhaushalt mehr als eine Milliarde Euro vorgesehen. «Denn worauf es jetzt ankommt, ist zu handeln, oder, um es in der Sprache der jungen Leute zu sagen: Handeln ist wie Wollen, nur krasser!», sagte Tschentscher.

Für den Sommer kündigte Tschentscher für Hamburg von Juli bis August einen Kultursommer unter freiem Himmel an - mit Konzerten, Theateraufführungen, Filmabenden und vielem mehr. «Das ist ein wichtiges Signal für die Kultur, aber auch für die Wirtschaft, das soziale Miteinander und die gesamte Stadtgesellschaft.»

Der Doppelhaushalt soll am Donnerstag endgültig verabschiedet werden. Neben dem Senat haben auch die Fraktionen haushaltspolitische Forderungen formuliert und in insgesamt 245 Zusatzanträge gegossen. Rot-Grün legte 81 Anträge vor, die CDU 61, die Linken 56 und die AfD 47 Anträge.

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