Rechnungshof: Landesregierung muss Ausgaben kürzen

04.06.2021 Die Einnahmen des Landes steigen wieder etwas, aber die Ausgaben noch viel mehr. Der Rechnungshof mahnt bei Jamaika mehr Haushaltsdisziplin an. In einem Punkt verhalte sich die Regierung aber eher knauserig - bei ihren eigenen Beschäftigten.

Gaby Schäfer, Präsidentin des schleswig-holsteinischen Rechnungshofes,sitzt in ihrem Büro. Foto: Carsten Rehder/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holsteins Rechnungshof hat die Landesregierung aus CDU, Grünen und FDP aufgefordert, Ausgaben zu senken und sich stärker auf politische Schwerpunkte zu konzentrieren. Die jüngste Steuerschätzung sage zwar leichte Einnahmeverbesserungen in den nächsten Jahren voraus, stellte Präsidentin Gaby Schäfer in ihrem am Freitag veröffentlichten Jahresbericht fest. Dies reiche aber bei Weitem nicht aus, um die riesigen Haushaltslücken der nächsten Jahre zu schließen. «Es bleibt dabei: Ohne eine angemessene Ausgabendisziplin wird es nicht gehen», betonte Schäfer.

Mit der Erholung der Wirtschaft wachsen die Einnahmen des Landes. So sagt die Mai-Steuerschätzung bis 2025 im Jahresschnitt ein Plus von 44 Millionen Euro voraus. Zugleich steigen die geplanten Ausgaben weiter. Allein 2021 sollen - bei einem Etat von 14 Milliarden - zusätzlich 350 Millionen Euro coronabedingte Ausgaben fällig werden, wie Schäfer anmerkt. Das Land habe erhebliche Probleme, in den nächsten Jahren seine Finanzlücken zu schließen. «Ohne Kürzungen auf der Ausgabenseite und unpopuläre Entscheidungen der Landesregierung wird es nicht gehen.» Bisher fehlten im Haushalt durchschnittlich 380 Millionen Euro pro Jahr. Mittlerweile wachse die Deckungslücke auf 422 Millionen.

«Deshalb kann die Landesregierung nicht nur auf höhere Einnahmen setzen, sondern muss auch ihre Ausgaben senken», sagte Schäfer. «Ein solches Konzept zur Schwerpunktsetzung und Konsolidierung sollte die Landesregierung jetzt erarbeiten, nicht erst in den nächsten Jahren.»

Für Finanzministerin Monika Heinold sind die Rechnungshof-Bemerkungen Argumentationshilfe im Tauziehen in der Jamaika-Koalition um finanzielle Mittel. «Der Landesrechnungshof weist zu Recht auf die schwierige Haushaltslage hin», sagte die Grünen-Politikerin. «Ich kann jede Unterstützung gebrauchen, wenn es darum geht, allen klarzumachen, dass für neue Ausgabewünsche ohne Gegenfinanzierung kein Platz ist.» Das Ressort sei mitten in der Haushaltsaufstellung für 2022. «Es wird nicht einfach, den Finanzrahmen zu halten, aber ich bin mir sicher, dass wir es schaffen werden.»

Mehr Ausgabendisziplin sei das Gebot der Stunde, meinte auch die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies. «Allerdings dürfen wir nicht an der falschen Stelle sparen.» Nicht im Gesundheitsbereich etwa. «Außerdem werden wir infolge der Pandemie sicherlich mehr in Schule, Kitas und Sozialarbeit für jüngere Menschen investieren müssen.» Aber die Zeiten seien vorbei, in denen jede Jamaika-Partei Geld für Lieblingsprojekte bekommen habe.

Der Rechnungshof forderte die Regierung auch auf, die Zahl der Stellen im Landesdienst «auf das bedarfsgerechte Maß zu reduzieren». Davon sei sie weit entfernt. «Allein in diesem Jahr hat sie 800 zusätzliche Stellen im Landeshaushalt geschaffen und damit die Personalausgaben um 56 Millionen Euro pro Jahr erhöht.»

Die Regierung muss aus Rechnungshof-Sicht auch ein langfristiges Konzept zur Finanzierung der Versorgungsausgaben für seine Pensionäre vorlegen. Die Ausgaben für die Pensionen der Beamten, Richter und sonstigen Amtsträger werden von jetzt 1,4 Milliarden Euro im Jahr ab 2032 auf über 2 Milliarden steigen. Der vom Land 2018 angelegte und derzeit mit rund 900 Millionen Euro gefüllte Versorgungsfonds kann laut Rechnungshof zeitlich begrenzt dazu beitragen, den Anstieg der Pensionszahlungen etwas abzufedern. «Mehr aber auch nicht.»

Kritisch merkt der Rechnungshof an, das Land reiche 200 Millionen Euro an Bundesmitteln für Investitionen finanzschwacher Kommunen im Zeitraum 2015 bis 2025 weitgehend ungeprüft weiter. Die Behörde sorgt sich auch um den künftigen Bestand an Fachkräften im Landesdienst. Schleswig-Holstein sei bei der Bezahlung seiner Beschäftigten gegenüber Bund, Ländern und Kommunen nur eingeschränkt konkurrenzfähig. So liege das Land beim Endgrundgehalt der Beamten in der Besoldungsgruppen A 13 um 1000 Euro unter dem Länderdurchschnitt.

Ökolandbau sollte nach Ansicht des Rechnungshofs nicht mehr nach dem Gießkannenprinzip gefördert werden. Wegen erheblicher Verfahrensmängel bekämen viele Betriebe mehr Geld als nötig. So hätten Weidebetriebe für ökologische Bewirtschaftung einen geringeren Mehraufwand, erhielten aber gleiche pauschale Fördersätze wie Milchvieh- oder Ackerbaubetriebe, deren Kosten weit höher seien.

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