Parlamentspräsidentin: Özdemirs Festsetzen wohl rechtswidrig

13.06.2021 Hamburgs Parlamentspräsidentin Carola Veit hat mit Befremden auf das Festsetzen der Vorsitzenden der Linken-Bürgerschaftsfraktion, Cansu Özdemir, am Düsseldorfer Flughafen reagiert. Nach den bisherigen Informationen dürften die Maßnahmen der Bundespolizei rechts- beziehungsweise verfassungswidrig gewesen sein, erklärte Veit am Samstagabend. Sie kündigte an, dass sich «mit Sicherheit» auch das parlamentarische Kontrollgremium in Hamburg mit dem Vorgang beschäftigen werde.

Cansu Özdemir (Die Linke), Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete. Foto: Carsten Koall/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundespolizei hatte Özdemir, die als Teil einer «Friedensdelegation» in die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Irak, Erbil, fliegen wollte, am Samstag über Stunden festgesetzt und die aus 19 Personen bestehende Gruppe einer «intensiven grenzpolizeilichen Ausreisekontrolle» unterzogen. Anlass sei gewesen, «dass wir nicht ausschließen konnten, dass von Personen dieser Gruppe Gefährdungen ausgehen könnten, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten». Welcher Art diese Gefährdungen sein könnten, sagte die Polizeisprecherin nicht.

Parlamentspräsidentin Veit forderte eine zügige Aufklärung der Angelegenheit. Sowohl nach dem Grundgesetz als auch nach der Verfassung der Hansestadt dürfen Abgeordnete während der Dauer ihres Mandats weder verhaftet noch in sonstiger Weise in ihrer Freiheit und in der Ausübung ihres Mandats behindert werden - «es sei denn, sie werden bei der Ausübung einer Straftat oder spätestens im Laufe des folgenden Tages festgenommen», erklärte Veit.

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