Midyatli zur SPD-Fraktionschefin gewählt: Stegner hört auf

22.06.2021 Reibungsloser Wechsel an der Fraktionsspitze der Nord-SPD: Landeschefin Midyatli löst den langjährigen Amtsinhaber Stegner ab. Sie verspricht konstruktive Oppositionsarbeit und nennt als Ziel die Eroberung der Staatskanzlei. Offen bleibt die Spitzenkandidatur.

Serpil Midyatli, SPD-Landesvorsitzende, schaut in die Kamera. Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist am Dienstag auch zur Fraktionschefin der Sozialdemokraten im Kieler Landtag gewählt worden. Die Fraktion bestimmte Midyatli (45) zur Nachfolgerin des langjährigen Vorsitzenden Ralf Stegner (61), der im Herbst in den Bundestag wechseln will. Midyatli bekam bei 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung 17 von 20 Stimmen, wie Stegner mitteilte. «Es ist absoluter Rückenwind für mich», sagte Midyatli angesichts der Zustimmungsquote von 85 Prozent für sie. «Ich wünsche meiner Nachfolgerin Glück und Erfolg», sagte Stegner.

Midyatli tritt ihr neues Amt am 1. Juli an. Sie gehört dem Landtag seit 2009 an. Vor gut zwei Jahren hatte Midyatli von Stegner den Landesvorsitz der SPD übernommen. Seit Ende 2019 ist sie auch stellvertretende Vorsitzende der Bundes-SPD.

Trotz der ungünstigen Ausgangslage - die jüngsten Umfragen sahen die SPD mit 15 und 21 Prozent auf Platz drei nach CDU und Grünen - bekräftigte Midyatli das Ziel, die Landtagswahl im Mai nächsten Jahres zu gewinnen und die 2017 verlorene Staatskanzlei zurückzuerobern. Die Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP sei fertig und habe keine Gemeinsamkeiten mehr. Ob die SPD auch als Juniorpartner in einer Koalition zur Verfügung stünde? «Für solche Spekulationen ist es deutlich viel zu früh», sagte Midyatli dazu.

Auf die Frage, ob sie nach ihrer Wahl zur Fraktionschefin nun auch die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl anstrebe, legte Midyatli sich erneut nicht fest. Sie habe als Landesvorsitzende das Vorschlagsrecht; nach den Sommerferien werde die SPD bekanntgegeben, wann sie die Spitzenkandidatur verkünden wolle.

Sie übernehme als Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführerin eine große Verantwortung, sagte Midyatli. Sie wolle weiterhin eine konstruktive Opposition betreiben, wie die SPD es in der Corona-Krise gezeigt habe. Als inhaltliche Schwerpunkte hob sie eine sozialverträgliche Klimaschutzpolitik, bezahlbares Wohnen und eine Investitionsoffensive für die Schulen hervor. Für die «Schule der Zukunft» kündigte Midyatli für die nächsten Monate ein Konzept an.

Vorgänger Stegner hat auf Platz drei der Landesliste beste Chancen, nach der Wahl am 26. September in den Bundestag einzuziehen. Stegner ist seit Anfang 2008 Fraktionsvorsitzender. In diese Funktion gelangte er damals, nachdem er in einer schweren Krise der CDU/SPD-Koalition unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sein Amt als Innenminister aufgeben und aus dem Kabinett ausscheiden musste. Stegner sprach am Dienstag von «bewegten Jahren mit Auf und Ab». Er will sich im September vom Landtag verabschieden.

Die anderen Fraktionschefs gratulierten Midyatli zur Wahl. «Sie übernimmt eine anspruchsvolle Aufgabe und muss sich zwischen großen Fußspuren oder neuen Wegen entscheiden», kommentierte Tobias Koch (CDU). Er schätze Midyatli als Kämpferin für soziale Politik, sagte FDP-Kollege Christopher Vogt. «Ich gehe davon aus, dass sich das mittlerweile recht gute Verhältnis zwischen SPD- und FDP-Fraktion mit Serpil Midyatli an der Spitze noch weiter verbessern wird.» Stegner galt in der FDP lange als Hinderungsgrund für eine gemeinsame Koalition. Mittlerweile hat sich das Verhältnis entspannt.

«Sie übernimmt mit dieser Position erneut eine wichtige Führungsrolle in diesen für die SPD schwierigen Zeiten», sagte die Grüne Eka von Kalben über Midyatli. «Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dieser klugen, verlässlichen, warmherzigen und humorvollen Kollegin.» Er habe Midyatli als offene und ehrliche Person schätzen gelernt, erklärte Lars Harms vom SSW. «Deshalb bin ich keine Sekunde im Zweifel, dass wir die gute und verlässliche Zusammenarbeit, auf die wir mit Ralf Stegner am Ruder der SPD-Fraktion stets bauen konnten, auch mit Serpil nahtlos fortsetzen und gemeinsam viel Gutes für die Menschen im Land erreichen können.»

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