Landesregierung fordert mehr Geld für Ganztagsbetreuung

25.06.2021 Der Bund muss sich nach Ansicht der schleswig-holsteinischen Landesregierung stärker als angeboten an der Finanzierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler beteiligen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) und Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) verteidigten am Freitag die Entscheidung des Bundesrats, wegen der Finanzierungsfrage den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Monika Heinold (l, Bündnis 90/Die Grünen) ist im Gespräch mit Daniel Günther (CDU). Foto: Frank Molter/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Geplant ist eigentlich, dass jedes Kind, das ab Sommer 2026 eingeschult wird, in den ersten vier Schuljahren Anspruch auf einen Ganztagsplatz bekommt. Es wird davon ausgegangen, dass dafür bis zu eine Million zusätzliche Plätze geschaffen werden müssen. Milliardeninvestitionen in Räume und Ausstattung sind nötig. Hinzu kommen geschätzte Personal- und Betriebskosten von bis zu 4,5 Milliarden Euro im Jahr.

Der Bund will den Ländern nach bisherigen Plänen 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung stellen und sich langfristig mit knapp einer Milliarde Euro jährlich an den laufenden Betriebskosten beteiligen. Die Länder kritisieren das als zu niedrig und fordern, dass der Bund die Hälfte der Betriebskosten übernimmt.

Günther unterstrich die Unterstützung der Landesregierung für die Umsetzung des Rechtsanspruchs. Es gehe um faire Bildungschancen und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Finanzierung sei jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Angesichts der Bedeutung dieser Aufgabe müsse der Bund seine Finanzierungszusagen im jetzt beschlossenen Vermittlungsverfahren noch nachbessern.

Auch Heinold betonte, der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule sei ein weiterer wichtiger Schritt zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. «Angesichts der hohen Kosten und der klammen Landeskasse müssen wir uns aber auch dafür stark machen, dass sich der Bund in angemessener Höhe an den Kosten beteiligt. Deshalb ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses konsequent.»

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