Tschentscher: Untersuchungsausschüsse gegen Scholz genutzt

05.08.2021 Für Hamburgs Bürgermeister Tschentscher ist der Fall klar: Die Opposition nutzt Untersuchungsausschüsse, um im Bundestagswahlkampf gegen den SPD-Spitzenkandidaten Scholz Stimmung zu machen. Die so Gescholtenen in Berlin und Hamburg sind empört.

Peter Tschentscher (SPD) spricht. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Opposition missbraucht nach Ansicht von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Bundestagswahlkampf Untersuchungsausschüsse, um SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in Misskredit zu bringen. «Es ist klar erkennbar, dass die Opposition jetzt Untersuchungsausschüsse nutzt, um Stimmung gegen unseren Spitzenkandidaten zu machen», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Scholz, Bundesfinanzminister und ehemaliger Hamburger Bürgermeister, musste zuletzt in mehreren Untersuchungsausschüssen des Bundestags und der Hamburgischen Bürgerschaft als Zeuge aussagen. Konkret ging es um den «Wirecard»-Skandal und den «Cum Ex»-Skandal.

Die so gescholtene Opposition zeigte sich empört. Tschentschers Äußerungen seien «eine Schande», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer und Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar. Scholz und Tschentscher hätten sich in der «Cum-Ex»-Affäre um die Hamburger Warburg Bank überhaupt nicht an der Sachaufklärung beteiligt. «Olaf Scholz konnte sich an die einfachsten Dinge angeblich nicht mehr erinnern. Wer meint, die Öffentlichkeit auf diese Weise abspeisen zu können, darf sich nicht beklagen, wenn das Parlament seine verfassungsmäßigen Rechte ausübt.»

Götz Wiese, Sprecher der CDU-Fraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft, nannte es höchst bedenklich, «dass Bürgermeister Tschentscher, der selbst Gegenstand des PUA ist, jetzt öffentlich versucht, diesen zu diskreditieren.» Ein solches Manöver sei eines Präsidenten des Senats unwürdig. «Es zeigt nur allzu deutlich, wie sehr die Nerven bei der SPD blank liegen.»

Scholz sieht weder beim «Wirecard»- noch «Cum-Ex»-Skandal eine Schuld bei sich. Der Bilanzskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard sei lange unentdeckt geblieben, weil die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft keine Unregelmäßigkeiten erkannt habe. Dafür sei die Bundesregierung nicht verantwortlich. Und im «Cum Ex»-Skandal wies Scholz zuletzt im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft den Vorwurf zurück, als Bürgermeister möglicherweise Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den Skandal verwickelten Warburg Bank genommen zu haben.

An diesem Freitag setzt der Untersuchungsausschuss seine Zeugenvernehmung fort. Befragt werden soll eine Mitarbeiterin des Finanzamts für Großunternehmen. Ende Juli hatte der Bundesgerichtshof bestätigt, dass von der in den Skandal verwickelten Hamburger Privatbank M.M. Warburg ein dreistelliger Millionenbetrag einzuziehen ist. Mit dem BGH-Urteil steht nun auch endgültig fest, dass bei den «Cum Ex»-Geschäften nicht nur ein Steuerschlupfloch genutzt wurde.

Bei der Bundestagswahl gehe es um das wichtigste politische Amt in Deutschland, sagte Tschentscher. «Und von den drei Personen, die für das Kanzleramt kandidieren, ist Olaf Scholz die beste Wahl.» Er habe als einer der erfahrensten Politiker des Landes das Format, die politische Ambition und Durchsetzungskraft, die das Amt erfordere.

Dass die Umfragewerte für die SPD seit Monaten nicht gerade gut aussehen und derzeit bei etwa 15 Prozent liegen, ist für Tschentscher kein Problem. «Momentan spiegeln die Umfragen noch allgemeine Stimmungslagen wieder, die übrigens auch sehr schwanken, wenn man sich die Umfragewerte von Union und Grünen ansieht.» Viele Wählerinnen und Wähler entschieden sich erst in den letzten Wochen vor der Wahl am 26. September, welcher Partei sie ihre Stimme geben. «Dabei geht es um politische Ziele, aber sehr stark auch um die Frage, wem man das Land und die Regierung anvertraut.»

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