Kieler Ministerin in Laschets achtköpfigem Wahlkampf-Team

03.09.2021 Drei Wochen vor der Wahl sprechen die Umfragen nicht für die Union und ihren Kanzlerkandidaten. Mit einem Expertenteam will Laschet nun die Trendwende einläuten und holt sich auch Unterstützung aus dem Norden. Die SPD-Landeschefin Midyatli sieht eine Politik im Panikmodus.

Karin Prien, schleswig-holsteinische Bildungsministerin, und Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) soll mithelfen, Schwung in den Wahlkampf von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet zu bringen. Laschet holte Prien am Freitag in sein sogenanntes Zukunftsteam um den früheren Fraktionschef Friedrich Merz (CDU). Das achtköpfige Team spiegle die Vielfalt des Landes und der Partei wider, erklärte Laschet und sprach mit Blick auf die Bundestagswahl in drei Wochen von einer «Richtungsentscheidung».

Priens Berufung wurde in Kiel von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als «großes Lob für ihre geleistete Arbeit» gewertet. Es sei auch eine Auszeichnung für die erfolgreiche Bildungspolitik in Schleswig-Holstein. Günther betonte: «Ich freue mich, dass Armin Laschet mit seinem Zukunftsteam auf die Kompetenz und Erfahrung dieser vier Frauen und Männer setzt und diese zentralen Zukunftsfelder nun auch mit profilierten Köpfen verbindet.»

Der CDU-Bildungspolitiker Tobias von der Heide sagte, Prien sei bereits länger auf der Berliner Bühne als Bildungspolitikerin präsent. «Ich freue mich sehr für sie persönlich, aber auch darüber, dass Schleswig-Holstein für eine solche Aufgabe berücksichtigt wird. Das ist auch gut für unser Bundesland.» Für FDP-Landtagsfraktionschef waren die bundespolitischen Ambitionen Priens «nie ein Geheimnis, so dass ich nicht überrascht bin, dass sie nach Berlin strebt». Angesichts der Regierungsbilanz verstehe er, dass Laschet nicht auf Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) und andere Unionsminister setze.

Mit Erstaunen und Kritik reagierte dagegen die SPD: Die stellvertretende Parteivorsitzende und SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli sprach von einer Politik im Panikmodus. «Der Versuch, Laschets Schwäche durch ein Team an seiner Seite zu kaschieren, ist zum Scheitern verurteilt. Am Ende kommt es auf den Kanzler an.» Nach Merz treffe Laschet mit Priens Benennung eine weitere fragwürdige Personalentscheidung. «Ich staune, dass sich die Bildungsministerin mit ihrem Zick-Zack-Kurs in den Pandemie-Monaten in der Union für höhere Aufgaben empfohlen hat.»

Zu Laschets Wahlkampf-Team gehören auch Digital-Staatsministerin Dorothee Bär (CSU), der Terrorismusexperte Peter Neumann, die sächsische Kulturministerin Barbara Klepsch, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher, Unionsfraktionsvize Andreas Jung sowie der Musikmanager Joe Chialo, der in Berlin-Spandau für ein Bundestagsmandat kandidiert. Das «Zukunftsteam» soll Laschet in den kommenden Wochen aus dem Umfragetief helfen. Zuletzt war dort die SPD mit Spitzenkandidat Olaf Scholz an CDU und CSU vorbeigezogen.

Laschet betonte, das Team solle alle Parteiflügel zusammenhalten und gleichzeitig neue Ideen für die Zukunft liefern. Es handle sich um Experten, die etwas anderes machen als «Experimente ideologischer Art». Merz, der dem konservativen CDU-Flügel zugerechnet wird, soll sich dabei um den Bereich Wirtschaft und Finanzen kümmern. Der frühere Unionsfraktionsvorsitzende warb für wirtschaftliche Dynamik, bekannte sich aber auch ausdrücklich zu soliden Staatsfinanzen und zur Schuldenbremse.

Die stellvertretende CSU-Vorsitzende Bär repräsentiert den Bereich Digitalisierung und Innovation. «Wir wollen dem Staat ein Update verpassen» und «einen digitalen Turbo zünden», kündigte sie bei ihrer Vorstellung an. Jung steht in Laschets Mannschaft für den Themenbereich Klima und Energie, Prien für Bildungsfragen, Breher für Familienpolitik und Klepsch für gleichwertige Lebensverhältnisse.

Neumann soll sich um Sicherheitsfragen kümmern. Er sei «einer der Wissenschaftler, die Wissenschaft auch in praktische Politik übersetzen können», erklärte Laschet. Chialo, der Kulturfragen in den Mittelpunkt stellt, sei jemand mit praktischer Berufserfahrung, der «nicht aus dem Hörsaal in den Plenarsaal» gewechselt sei. Gleichzeitig rief Laschet die SPD auf, nun ihre Persönlichkeiten für eine Regierungsmannschaft zu präsentieren: «Da werden viele im Moment versteckt.»

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