Homeoffice-Appell aus dem Landtag: Schutz vor Corona

04.02.2021 Seit kurzem gilt die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Sie soll mehr Menschen ins Homeoffice bringen. Die Verordnung des Bundes löst im hessischen Landtag unterschiedliche Reaktion aus.

Ein Mann sitzt mit einem Laptop und einem Bildschirm an einem Tisch vor einem Fenster im Homeoffice. Foto: Fabian Strauch/dpa/ Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Abgeordnete im hessischen Landtag haben sich in der Corona-Krise fraktionsübergreifend für Arbeiten im Homeoffice ausgesprochen, wo immer das möglich ist. «Es hat fast ein Jahr gedauert, bis aus zahmen Bitten zahme Vorschriften für die Arbeitgeber in der Corona-Pandemie wurden», kritisierte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Christiane Böhm, am Donnerstag in Wiesbaden. Es sei fahrlässig gewesen, diesen Punkt so lange schleifen zu lassen.

Laut Corona-Arbeitsschutzverordnung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten anbieten, Büroarbeit oder vergleichbare Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen - wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Wenn das nicht möglich ist, sollen Firmen zum Beispiel kleine und feste Arbeitsgruppen einrichten und Beschäftigte mit medizinischen Gesichtsmasken beziehungsweise FFP-2-Masken ausstatten.

«Arbeitgeber dürfen keine Schutzmaßnahmen ablehnen, nur weil diese angeblich zu teuer sind - der Kostenfaktor darf in einer Pandemie kein Argument sein», sagte Böhm. Insbesondere in Betrieben ohne gewerkschaftliche Interessensvertretung falle es Beschäftigten schwer, sich in diesen Fragen durchzusetzen. «Hier muss deshalb staatliche Kontrolle greifen, damit Missstände abgestellt werden», forderte Böhm.

Der AfD-Abgeordnete Arno Enners nannte die Corona-Arbeitsschutzverordnung ein «Bürokratiemonster». Sie stelle einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Autonomie des Unternehmens dar. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, begrüßte es dagegen, dass Arbeitnehmer mit der neuen Verordnung «noch besser vor dem Virus» geschützt würden.

Vielerorts sei Homeoffice längst gängige Praxis, sagte Sozialminister Kai Klose (Grüne). «Wir appellieren auch weiterhin dringend an alle hessischen Unternehmen, diesen Weg konsequent weiter zu gehen.» Die Aufsichtsbehörden überwachten auch während der Pandemie die Betriebe. «Sowohl in der Fleischindustrie als auch auf Baustellen, in der Landwirtschaft und in Unterkünften für die Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter haben umfangreiche Kontrollen stattgefunden», betonte der Minister.

Der FDP-Abgeordnete Oliver Stirböck forderte: «Wo Arbeiten zuhause möglich ist, muss es zuhause möglich gemacht werden.» Corona bedeute auch das Ende der «Präsenzkultur». «Wir müssen es den Unternehmen leichter machen, Homeoffice anzubieten», forderte Stirböck. «Dafür brauchen wir einen modernen Rechtsrahmen für unbürokratisches mobiles Arbeiten, der der digitalen Arbeitswelt gerecht wird und mehr Freiheit gibt, wo und wann gearbeitet wird.»

Die Landesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen und das mobile Arbeiten in der Landesverwaltung voranbringen, sagte Stirböck. Dafür müsse die technische Ausstattung besser und die Digitalisierung vorangebracht werden. «Während der Krise bemerken wir, was die Landesregierung jahrelang verschlafen hat: die Anschaffung genügend mobiler Endgeräte, den Aufbau leistungsstarker Netze und die Schaffung einer digitalen Arbeitsorganisation.»

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