Ermittlungen nach Vorfall in Flüchtlingsheim

12.03.2021 Ein Vorfall in einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft schlägt hohe Wellen: Ein Rettungssanitäter soll in der Einrichtung einen auf einer Trage fixierten Mann geschlagen haben, der zuvor randaliert habe - im Beisein von Polizisten.

Blick auf die Flüchtlingsunterkunft in Kassel. Foto: Uwe Zucchi/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach einer Auseinandersetzung bei einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel laufen gegen einen Rettungssanitäter sowie gegen zwei Polizeibeamte und einen Bewohner der Einrichtung staatsanwaltliche Ermittlungen. Der 44 Jahre alte Rettungssanitäter soll laut Staatsanwaltschaft Kassel bei dem Einsatz im Beisein der Polizisten einen auf einer Trage festgeschnallten Bewohner der Unterkunft einmal geschlagen haben, nachdem dieser den Sanitäter und seine Kollegin bespuckt haben soll. Nach Angaben eines Sprechers der Staatsanwaltschaft wird gegen den Sanitäter wegen des Verdachts der Körperverletzung ermittelt und zudem geprüft, ob die Beamten eine Strafvereitelung im Amt begangen hätten. Bei den Ermittlungen sei auch ein Video aus einer Überwachungskamera gesichtet worden, so der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung darüber berichtet.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte am Freitag eine rasche Aufklärung des Vorfalls. «Die Bilder auf dem Video sind schrecklich. Die Umstände und der Tathergang müssen jetzt so schnell wie möglich aufgeklärt werden.» Vom hessischen Innenministerium hieß es: «Das angesprochene Video macht uns fassungslos. Unabhängig davon, wie sich die fixierte Person zuvor gegenüber dem Sanitäter verhalten haben mag, ist es völlig inakzeptabel, eine wehrlose Person zu schlagen. Damit steht unzweifelhaft der Straftatbestand der Körperverletzung im Raum. Wenn Polizisten Zeugen einer solchen Straftat werden, müssen sie sofort mit aller Entschlossenheit einschreiten», so das Ministerium. Das Landespolizeipräsidium habe eine umfassende Aufklärung in die Wege geleitet. Gegen die eingesetzten Polizeibeamten würden disziplinarische Konsequenzen geprüft.

Auch der Kasseler Polizeipräsident Konrad Stelzenbach zeigte sich erschüttert. «Ich darf Ihnen versichern, dass mich die Abläufe vom 08.11.2020, so wie sie in der Videosequenz zu sehen sind, fassungslos und betroffen machen», erklärte Stelzenbach am Freitag. «Gewalt gegen eine fixierte und somit wehrlose Person ist nicht zu tolerieren - ganz unabhängig davon, was zuvor vorgefallen ist.»

Die Auseinandersetzung ereignete sich bereits am 8. November vergangenen Jahres. Laut damaligem Polizeibericht waren Polizei und Rettungsdienst seinerzeit wegen eines randalierenden Bewohners in die Flüchtlingsunterkunft gerufen worden. Der 32-Jährige «sichtlich alkoholisierte» Bewohner sei zunächst «scheinbar hilflos» gewesen, während des Einsatzes aber «wieder zu Kräften» gekommen, hatte die Polizei mitgeteilt. Der Mann soll versucht haben, die Einsatzkräfte mit einer Alu-Leiter zu attackieren. Die Beamten hätten ihn «durch den schnellen Einsatz von Pfefferspray» abwehren und den Angreifer anschließend überwältigen können. Der Mann habe erhebliche Gegenwehr geleistet, es sei auch «zu mehreren Spuckattacken gegen die Beamten und die Rettungskräfte» gekommen, hieß es. Der Schlag des Rettungssanitäters wurde in dem Polizeibericht nicht erwähnt.

Auch die Staatsanwaltschaft teilte mit, dass der 32-Jährige den Sanitäter und seine Kollegin vor dem Schlag unter anderem bespuckt haben soll. Das Polizeipräsidium Nordhessen habe ein Ermittlungsverfahren gegen die am Einsatz beteiligten Polizeibeamten eingeleitet, «um auch insoweit das Verhalten der Beamten auf eine mögliche strafrechtliche Bedeutsamkeit hin zu überprüfen». Dieses Verfahren werde nun bei der Staatsanwaltschaft Kassel geführt. Zudem laufen auch Ermittlungen gegen den 32-jährigen wegen tätlichen Angriffs und Widerstands gegenüber Vollstreckungsbeamten sowie wegen versuchter Körperverletzung und Beleidigung.

Polizeipräsident Stelzenbach betonte, er setze sich für eine lückenlose und konsequente Aufklärung des Sachverhaltes ein. «Rettungsdienst und Polizei müssen zu jeder Zeit ihre Garantenstellung einnehmen und integer sowie rechtsstaatlich agieren.»

Mit Blick auf die disziplinarrechtlichen Überprüfungen der Polizeibeamten erklärte der Polizeipräsident: «So unangemessen das Verhalten des 32-jährigen Störers gegenüber den Kollegen im Vorfeld auch gewesen sein mag: Das in dem Video offenkundig teilnahmslose Verhalten der eingesetzten Polizisten ist für mich nicht akzeptabel», betonte Stelzenbach. «Sie hätten mit aller Entschlossenheit und Konsequenz einschreiten müssen. Wir tragen auch für Straftäter Verantwortung, und keine für die Polizei noch so frustrierende Situation darf uns dazu verleiten, unserer Pflicht als Schutzleuten nicht nachzukommen. Das erwarte ich von allen Kolleginnen und Kollegen.»

Der Regionalverband Kassel-Nordhessen des Arbeiter-Samariter-Bundes teilte am Freitag auf Anfrage mit, man habe den Rettungssanitäter sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Dienst freigestellt und unmittelbar die fristlose Kündigung ausgesprochen.» Weiter hieß es: «Sollten die gegen die Person erhobenen Vorwürfe zutreffend sein, sind diese mit den Werten unserer Hilfsorganisation unvereinbar.» Der ASB distanziere sich «auf das Deutlichste von jeglicher Art von Gewalt und engagiert sich bundesweit mit größtem Einsatz für Geflüchtete und alle Menschen, die unserer Hilfe bedürfen.»

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