Eilanträge erfolgreich: Demo-Verbote in Kassel gekippt

17.03.2021 Das Verwaltungsgericht Kassel hat das Verbot zweier Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in der Stadt gekippt. Die Versammlungsverbote seien offensichtlich rechtswidrig, teilte das Gericht am Mittwochabend mit. Die Stadt Kassel habe die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Versammlungsfreiheit verkannt. Die Demonstrationen mit den Titeln «Einhaltung der Grundrechte und Demokratie. Für Frieden, Freiheit und Solidarität.» mit nach früheren Angaben 6000 angekündigten Teilnehmern und «Freie Bürger Kassel - Grundrechte und Demokratie» mit 17 500 angekündigten Teilnehmern könnten demnach am Samstag (21. März) stattfinden.

Ein Mann geht in das Fachgerichtszentrum mit dem Verwaltungsgericht Kassel. Foto: Swen Pförtner/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die nordhessische Stadt hatte die beiden Versammlungen wegen der steigenden Zahl von Corona-Infektionen untersagt. Es sei zudem davon auszugehen, dass vor allem Mitglieder der sogenannten Querdenker-Szene kämen, weshalb nach Erfahrungen in Kassel und anderswo nicht auszuschließen sei, dass coronabedingte Auflagen missachtet würden. Zudem müsse mit Auseinandersetzungen mit Gegendemonstranten gerechnet werden. Die Antragsteller hatten Eilanträge eingereicht.

Das Gericht sah nun keine Extremsituation, die ein Versammlungsverbot rechtfertige. Es bestehe derzeit keine akute Gefahr für eine Überforderung des Gesundheitssystems; zuletzt seien weniger Menschen gestorben und die Inzidenz liege sowohl bundesweit als auch in Hessen und Kassel unter 100. Das Robert Koch-Institut gab sie am Mittwoch für Hessen mit 93,4 und für Kassel mit 52,4 an.

Die Stadt hätte statt eines Verbots auch Auflagen zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen oder Mindestabstände verhängen können, so das Gericht. Die Stadt habe zudem unter anderem nicht konkret dargelegt, warum sie auch nicht mit Hilfe externer Polizeikräfte die Sicherheit der Versammlung gewährleisten könnte. Die Beteiligten können beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof Beschwerde gegen die Beschlüsse einlegen.

In den sozialen Netzwerken hatten bereits zuvor bundesweite Aufrufe kursiert, zu der Demonstration nach Kassel zu kommen - sowohl aus dem Lager der Querdenker, als auch aus dem linken Spektrum.

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