Steuerzahlerbund fordert Aufklärung im Fall Greensill

18.03.2021 Der Bund der Steuerzahler Hessen fordert im Fall der mittlerweile insolventen Greensill Bank, bei der mehrere Kommunen Millionenbeträge angelegt hatten, eine umfassende Aufarbeitung. Angesichts der bedrohten Steuergelder sei Aufklärung nötig, teilte der Verband am Donnerstag in Wiesbaden mit. «Dabei stehen aus unserer Sicht zwei Aspekte im Mittelpunkt: Haben die Verantwortlichen in den Kommunen möglicherweise gegen Vorschriften und Auflagen verstoßen? Und hätte man sich vor Ort nicht besser über die Bank informieren müssen?», sagte Vorsitzender Joachim Papendick laut Mitteilung.

Ein Schild mit dem Firmennamen "Greensill Bank" hängt am Eingang der Bremer Privatbank. Foto: Sina Schuldt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Spätestens im August 2020 habe es Warnsignale gegeben, die hätten hellhörig machen müssen. Anlagen, die im zweiten Halbjahr getätigt worden seien, seien daher kritischer zu bewerten als vorherige.

Die Finanzaufsicht Bafin hatte die Bremer Tochter des britisch-australischen Finanzkonglomerats Greensill Anfang März für den Kundenverkehr geschlossen. Mehrere Städte bundesweit und auch in Hessen hatten bei der Bank Geld in Millionenhöhe angelegt, darunter Wiesbaden, Eschborn oder Gießen.

Man sehe durchaus die schwierige Lage, in der sich Kommunen bei der Geldanlage angesichts niedriger Zinsen befänden, teilte der Verband weiter mit. Es sei auch im Sinne der Steuerzahler, wenn Kämmerer versuchten, Rücklagen bei Privatbanken anzulegen, «um einen Minizins zu erzielen oder zumindest Negativzinsen zu vermeiden». Es blieben aber offene Fragen, die geklärt werden müssten. Zu begrüßen sei, dass die betroffenen Kommunen gemeinsam gegen den drohenden Verlust des Geldes vorgehen wollten. Diese müssten «alles unternehmen, um Schadensbegrenzung zu betreiben», so Papendick.

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