Polizeieinsatz bei Querdenker-Demo Thema im Innenausschuss

25.03.2021 Im Innenausschuss des hessischen Landtags soll es am Donnerstag (10.00 Uhr) unter anderem um den umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Querdenker-Demo in Kassel gehen. Bei den Protesten gegen Corona-Auflagen mit mehr als 20 000 Teilnehmern hatte es am vergangenen Wochenende gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Zahlreiche Demonstranten hielten sich nicht an Mindestabstände und Maskenpflicht. Die Landtagsopposition will Innenminister Peter Beuth (CDU) zu dem Polizeieinsatz befragen.

Peter Beuth (CDU), Innenminister des Landes Hessen. Foto: Arne Dedert/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zu den weiteren Themen im Ausschuss zählt ein Fall im Frankfurter Polizeipräsidium, wo aus der Asservatenkammer Waffen und Munition verschwanden. Aufgefallen war dies bei Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen und Bestechlichkeit. Außerdem soll Minister Beuth erläutern, warum das Land nicht für die Kosten von Sicherheitsvorkehrungen für Seda Basay-Yildiz aufkommt. Die Frankfurter Rechtsanwältin hatte mehrere «NSU 2.0»-Drohschreiben erhalten.

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