Beuth: Mehr Schutz bei politisch motivierter Bedrohung

07.05.2021 Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat als Konsequenz aus der Serie rechtsextremer Drohschreiben «NSU 2.0» mehr Schutz und Unterstützung für bedrohte Personen des öffentlichen Lebens angekündigt. Wenn das Landeskriminalamt (LKA) bei solchen politisch motivierten Einschüchterungsversuchen bestimmte Sicherungsmaßnahmen dringend empfiehlt, soll es Hilfe geben, sagte Beuth den Zeitungen der VRM-Gruppe (Freitagausgabe). Neben der Beratung und dem Polizeischutz kämen dann noch bestimmte Sicherungsmaßnahmen dazu.

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Es ist sehr wichtig, dass Menschen, die sich frei äußern, am Ende nicht in ihrer Sicherheit beeinträchtigt werden», begründete der Innenminister das Vorhaben. «Einschüchterungen und Drohungen sind Gift für die Demokratie.» Auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz könne von dieser Unterstützung profitieren, da sie eine Person des öffentlichen Lebens sei, die sich exponiert eingebracht habe und deshalb ins Fadenkreuz eines Täters geraten sei.

Basay-Yildiz hatte vor über zwei Jahren das erste Drohschreiben der Serie rechtsextremer Mails mit «NSU 2.0»-Unterschriften erhalten. Die Rechtsanwältin war Nebenklägerin im früheren Prozess um die Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU. Im Anschluss erhielt sie etliche weitere Drohschreiben. Dass die Rechnung in Höhe von mehr als 5000 Euro für ihre vom LKA empfohlenen sicherheitstechnischen Maßnahmen nicht vom Land übernommen wurde, kritisierte sie massiv.

Der Innenminister hatte bereits im März im hessischen Landtag versichert, dass er die Situation der Anwältin verstehe. Auch wenn es für ihren gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten keine Rechtsgrundlage gebe, werde geprüft, ob die Kosten auf einem anderen Weg übernommen werden können, hatte Beuth angekündigt. Im kommenden Landeshaushalt sollen die nun vorgesehen Mittel eingeplant werden.

Ein 53 Jahre alter Mann aus Berlin soll dafür verantwortlich sein, seit August 2018 unter dem Synonym «NSU 2.0» bundesweit die Serie von rechtsextremen Drohschreiben verschickt zu haben. Er war Anfang der Woche gefasst worden und sitzt in Untersuchungshaft.

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