Hessen plant deutliche Lockerung der Corona-Regeln

12.05.2021 Ministerpräsident Bouffier mahnt zwar weiter, dass die Corona-Pandemie noch nicht vorbei sei. Bei konstant weiter sinken Infektionszahlen sollen die Hessen aber bald wieder deutlich mehr Freiheiten genießen können.

Eine Kundin steht vor einem Stoffgeschäft. Foto: Göran Gehlen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die hessische Landesregierung hat einen Stufenplan für weitere Corona-Öffnungsschritte beschlossen. Die neuen Regeln sollen schrittweise gelten, sobald in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Inzidenz an fünf aufeinander folgenden Werktagen unter 100 sinkt und damit die Maßnahmen der Bundesnotbremse dort nicht mehr greifen, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Mittwoch nach einer Sitzung des sogenannten Corona-Kabinetts.

Die aktuelle Pandemie-Entwicklung mit sinkenden Zahlen gebe Grund zur Hoffnung, erklärte der Regierungschef die Lockerungen. Die Bundesnotbremse beginne langsam zu wirken und parallel steige die Impfquote stetig an. Ein Drittel der hessischen Bevölkerung sei mittlerweile mindestens einmal geimpft. Zudem seien bereits drei Landkreise aus der Bundesnotbremse gefallen. Es sei davon auszugehen, dass weitere Kreise in den kommenden Tagen folgen.

Mit dem Stufenplan werde der Bevölkerung vor allem in Bereichen wie den Kindertagesstätten, den Schulen, dem Einzelhandel, dem Hotelgewerbe, der Gastronomie, der Kulturbranche und dem Sport wichtige Öffnungsperspektiven geben, betonte Bouffier. Es müsse jedoch weiter verantwortungsvoll und besonnen vorgegangen werden, da die dritte Corona-Welle noch nicht vorbei sei.

Die neuen Maßnahmen sollen in einer ersten Stufe in den Landkreisen oder kreisfreien Städten greifen, die an oder ab diesem Montag (17.5.) nicht mehr unter die Beschränkungen der Bundesnotbremse fallen. Bei der Ermittlung der Werte würden auch die Tage vor Inkrafttreten der Verordnungsänderung berücksichtigt.

Eine zweite Stufe sieht nach Angaben der Staatskanzlei weitere Lockerungen vor, falls die Inzidenz - also die Zahl der Neuansteckungen innerhalb der vergangenen sieben Tage pro 100 000 Einwohner - nach der Stufe eins weitere 14 aufeinanderfolgende Tage unter 100 oder sobald sie fünf aufeinander folgende Tage lang unter 50 liegt.

Als Beispiel für die Lockerungen nannte der Regierungschef die Regelungen für die Schulen: An diesen könnten ab einem entsprechenden Inzidenzwert von unter 100 die Klassen eins bis sechs sowie die Abschlussklassen Präsenzunterricht und die Klassen sieben bis elf Wechselunterricht erhalten. Die Stufe zwei sehe dann für alle Jahrgänge Präsenzunterricht mit einer Testpflicht zwei Mal pro Woche vor.

Wenn die Inzidenz jedoch erneut drei Tage über 100 steigen sollte, würden wieder die Regelungen der Bundesnotbremse greifen und die Öffnungen wieder rückgängig gemacht, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und rief die Bevölkerung deswegen eindringlich zur Vernunft auf. Das Erreichte sollte nicht durch mangelnde Vorsicht bei den Öffnungsschritten aufs Spiel gesetzt werden.

Der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertages (HIHK), Eberhard Flammer, begrüßte die geplanten Lockerungen und sprach von einem vorsichtigen Aufatmen in den Branchen. Der Handelsverband Hessen nannte die Ankündigungen der hessischen Landesregierung eine überfällige Entscheidung. «Dieser Weg ist gut und richtig», befand Hauptgeschäftsführer Sven Rohde.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Günter Rudolph, kritisierte dagegen, dass die neuen Regelungen «unglaublich kompliziert und in Stellen sicherlich nur schwer umzusetzen» seien. Oberste Priorität müsse sein, das Impfen in Hessen voranzubringen. Dabei sei Hessen noch immer zu langsam und zu schlecht organisiert.

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