Rechtsextreme Chats: Minister äußert sich zu Ermittlungen

10.06.2021 Zu den erneuten Ermittlungen gegen Polizisten wegen Teilnahme an rechtsextremen Chatgruppen will sich der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) an diesem Donnerstag äußern (11 Uhr). Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten. Betroffen ist das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums, am Mittwoch gab es Durchsuchungen bei sechs der Beamten.

Innenminister Peter Beuth. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen.

In einer ersten Reaktion hatte Beuth am Mittwoch erklärt, es sei völlig inakzeptabel, «dass sich Beamte der Polizei und noch dazu einer hoch spezialisierten Einheit in derartigen Chats untereinander austauschen». Der Fall sei «leider ein weiterer Beleg dafür, dass die Polizei diesbezüglich noch viel Arbeit vor sich hat». Schon 2018 waren Chats von Frankfurter Polizisten mit rechtsextremem Inhalt bekanntgeworden. Ob es einen Zusammenhang gibt, war am Mittwoch noch unklar.

Die Opposition hatte in Richtung des Innenministers Konsequenzen gefordert. Beuth müsse «endlich seiner politischen Verantwortung gerecht werden», verlangte die SPD. «Dieser neue Fall von rechtsextremen Umtrieben innerhalb der hessischen Polizei sprengt alle Dimensionen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph.

«Damit sind nun auch besonders herausgehobene "Elite"-Einheiten und Behörden vom sich weiter ausweitenden hessischen Skandal um rechte Polizeinetzwerke betroffen», erklärte der Linke-Abgeordnete Hermann Schaus. Eine umfassende Aufklärung und ein weiterhin hartes Vorgehen gegen Rechtsextremismus in der hessischen Polizei blieben zwingend erforderlich, erklärte die FDP-Fraktion.

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