Beuth löst SEK Frankfurt wegen rechtsextremer Chats auf

10.06.2021 Hessens Innenminister Beuth greift nach rechtsextremen Äußerungen in den Reihen des SEK durch. Die Spezialeinheit wird grundlegend umgebaut. Ermittelt wird gegen 20 Männer, darunter 19 Polizisten im aktiven Dienst. Es geht um Hitler-Bilder und Hakenkreuze.

Peter Beuth (CDU), Innenminister von Hessen. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wird wegen rechtsextremer Chats aufgelöst. Das teilte der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden mit. Diskriminierenden Äußerungen und Fehlverhalten werde konsequent nachgegangen. «Es kann dort nichts bleiben, wie es bislang war», sagte der Minister mit Blick auf die Frankfurter Einheit. Es solle «ein grundlegend organisatorischer Umbau» erfolgen. Hintergrund sind Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen.

Ermittelt wird gegen insgesamt 19 Beamte im aktiven Dienst und einen ehemaligen Polizisten des SEK, wie am Mittwoch bekanntgegeben worden war. 17 von ihnen sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Laut Staatsanwaltschaft Frankfurt wurden unter anderem Hitler-Bilder und Hakenkreuze ausgetauscht. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen. Den Beschuldigten wurde die Ausübung ihres Dienstes untersagt, einer wurde zudem suspendiert.

Das Verhalten der betreffenden Mitarbeiter sei inakzeptabel, ebenso wie das Wegsehen von Vorgesetzten. Es lasse auf eine abgestumpfte, diskriminierende Haltung und teils rechtsextreme Gesinnung schließen. Keine dieser Personen solle mehr für eine hessische Spezialeinheit arbeiten oder müsse je nach Vorwürfen die Polizei ganz verlassen, sagte der Minister.

«Die von mir wiederholt angemahnte Fehlerkultur innerhalb der Polizei hat in Teilen des SEK Frankfurt vollkommen versagt», sagte Beuth. Mit gezieltem Wegschauen werde dem Ansehen der Polizei massiv geschadet. Die Verrohung einer Dienstgruppe sei von den unmittelbaren Vorgesetzten offenbar sehenden Auges hingenommen worden.

In Frankfurt müsse eine gänzlich neue Führungskultur auf den unteren und mittleren Vorgesetzten-Ebenen geschaffen werden. «Natürlich sind unsere Spezialkräfte auch in Zukunft unverzichtbar, aber die Rahmenbedingungen werden andere sein», sagte Beuth.

Hessische SEK-Einheiten sind in Frankfurt und in Kassel stationiert, um wie viele Beamte es sich dabei handelt, wollte Beuth nicht sagen. Die Einsatzfähigkeit der Einheiten werde aber gesichert. Zunächst werde ein erfahrener Beamter aus dem Polizeipräsidium Nordhessen die Leitung in Frankfurt übernehmen.

Seit Jahren werde daran gearbeitet, eine Fehlerkultur des Hinsehens und unmittelbaren Ahndens zu etablieren. «Diese muss ausnahmslos überall Einzug halten, und das gilt ganz besonders für Spezialeinheiten», sagte der Minister. Die Chats stammen nach Angaben des Innenministers überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017.

Die Neustrukturierung wird der Präsident des Polizeipräsidiums Westhessen, Stefan Müller, leiten - und nicht der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Beuth begründete dies damit, dass Müller sowohl einen Blick von außen als auch eigene SEK-Führungserfahrung habe. Bisherige Fehlentwicklungen sollen zunächst analysiert werden. Verweildauer in den Einheiten und Rekrutierung sollen überprüft werden. Es soll zudem weiter in Aus- und Weiterbildung investiert werden.

Bei SEK-Kräften handele es sich um besonders geschulte Spezialisten. Von ihnen würden «besondere moralische Ansprüche und ein festes Wertefundament» erwartet, sagte Müller. Wer dem nicht entspreche, habe in der Einheit nichts zu suchen. Die Einheiten seien ein Garant für die Sicherheit und müssten umso mehr frei von inakzeptablem Fehlverhalten sein.

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