Verfahren gegen Polizisten wegen Verdachts auf Fehlverhalten

11.06.2021 Über den zunächst bekanntgegebenen Kreis hinaus könnten sich hessische Polizisten «zumindest diskriminierend» geäußert haben. Bisher waren in dieser Woche 20 Strafverfahren wegen rechtsextremer Chats bekanntgeworden, betroffen ist vor allem das Frankfurter SEK.

Eine Statue der Justitia steht unter freiem Himmel. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen gegen hessische Polizisten betreffen mehr Beamte als bislang bekannt. Das Innenministerium erklärte am Freitag, gegen drei weitere Polizeivollzugsbeamte seien Disziplinarverfahren und gegen einen Polizeibeschäftigten ein arbeitsrechtliches Verfahren wegen des Verdachts auf «zumindest diskriminierende Äußerungen oder Verhalten» eingeleitet worden. Zwei der Betroffenen seien im Polizeipräsidium Frankfurt und zwei beim Landeskriminalamt (LKA) beschäftigt. Strafrechtlich relevant seien die Vorwürfe nicht. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» über weitere Verdachtsfälle berichtet.

Bislang hatten das Ministerium und das Polizeipräsidium Frankfurt von 19 aktiven und einem ehemaligen Polizisten berichtet, gegen die die Staatsanwaltschaft wegen rechtsextremer Chatgruppen ermittle. 18 davon waren aktive Beamte des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK), dessen Auflösung Innenminister Peter Beuth (CDU) als Konsequenz am Donnerstag bekanntgegeben hatte. Weiter berichtete das Ministerium, es seien Disziplinarverfahren gegen fünf Polizisten eingeleitet worden, die sich in privaten Chats beispielsweise über die Einteilung von Dienstplänen ausgetauscht hätten. Dies verstoße gegen interne Regularien.

Die Landtags-SPD kritisierte eine «unerträgliche Salami-Taktik des Innenministers», die ein Ende haben müsse. Man müsse feststellen, dass der SEK-Skandal zu einer «Affäre Beuth» werde.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft kritisierte die Auflösung des Frankfurter SEK als «fatales Zeichen für die zukünftige polizeiliche Fehlerkultur». Fehlverhalten müsse konsequent, aber auch verhältnismäßig geahndet werden, denn die Integrität der gesamten Polizei stehe auf dem Spiel, hieß es in einer Stellungnahme des Landesverbands. Es habe die Unschuldsvermutung zu gelten.

Der politische Handlungsdruck sei nachvollziehbar, sagte Stefan Rüppel, stellvertretender Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Deutschen Presse-Agentur. «Man muss aber mit Augenmaß vorgehen und darf nicht die ganze Einheit vorverurteilen und bestrafen.»

Innenminister Beuth hatte am Donnerstag die Auflösung des Frankfurter SEK bekanntgegeben und einen «fundamentalen Neustart» angekündigt. Die Einsatzfähigkeit der Einheiten sei gesichert, betonte der Minister. 17 Beamte sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen.

Rüppel sorgte sich insbesondere um die Handlungsfähigkeit der Polizei bei Großlagen, wenn es in Hessen nur noch ein SEK in Kassel gebe. Die Zahl der Einsätze sei im vergangenen Jahr um 30 bis 40 Prozent gestiegen. «Das sind absolute Spezialisten, die wachsen nicht auf den Bäumen», sagte Rüppel. Die Ausbildung dauere mehrere Jahre - und schon jetzt gebe es Nachwuchsmangel und unbesetzte Stellen. «Das SEK Kassel kann da vielleicht ein paar Wochen aushelfen - aber doch nicht Monate oder Jahre, bis neue Kräfte ausgebildet sind.»

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sprach von einem «taktischen Loch», das in das Netz der Bekämpfung der brisantesten Sicherheitslagen gerissen werde. Die Entscheider machten sich persönlich dafür verantwortlich, wenn es durch den Wegfall des SEK zu Verletzungen von Kolleginnen und Kollegen komme, die vermeidbar gewesen wären.

Das Innenministerium verwies auf Anfrage auf weitere Frankfurter Einheiten, wie das Überfallkommando oder das Mobile Einsatzkommando (MEK). Die Zahl der Beamten, denen die Ausübung des Dienstes untersagt worden sei, sei signifikant. Der Ausfall könne aber kompensiert werden, die Sicherheit sei voll gewährleistet, sagte ein Sprecher. Er verwies zudem auf den Spezialkräfteverbund der Länder, der bei Großlagen helfe.

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