Rechtsextreme Chats bei Polizei Thema im Landtagsplenum

17.06.2021 Die rechtsextremen Chats bei der hessischen Polizei sollen am Donnerstag Thema der Plenardebatte im Landtag in Wiesbaden werden. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag, Innenminister Peter Beuth (CDU) müsse «endlich persönliche Verantwortung für die Polizeiskandale übernehmen». Der Innenminister hatte vor wenigen Tagen das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums wegen rechtsextremer Äußerungen von Polizisten in Chatgruppen aufgelöst.

Hessens Innenminister Peter Beuth tritt vor die Presse. Foto: Boris Roessler/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beuth hatte am Dienstag im Innenausschuss des Landtags von insgesamt 49 aktiven Beamten gesprochen, die an den Chats teilgenommen hätten.

Zu den weiteren Themen des Plenartages zählen unter anderem die SPD-Forderung nach Türkisch und Griechisch als zweite und dritte Fremdsprache an Schulen, Corona-Hilfen für die Wirtschaft und Innenstädte sowie der Corona-Stufenplan der Landesregierung.

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