Ministerin: Höhere Strafen bei gefälschten Impfausweisen

17.06.2021 Das Benutzen von gefälschten Corona-Impfausweisen soll nach Ansicht von Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann härter bestraft werden. «Die Fälschung von Gesundheitszeugnissen stellt gerade zu Zeiten einer Pandemie eine erhebliche Gefahr nicht nur für Leib und Leben der Kontaktpersonen, sondern auch für die Funktionsfähigkeit der medizinischen Notfallversorgung dar», sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag nach der Justizministerkonferenz.

Die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) schaut in die Runde. Foto: Boris Roessler/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Derzeit floriere ein Markt für nachgemachte Gesundheitszeugnisse. Daher sei es an der Zeit, entsprechende Widersprüche im Gesetz zu entfernen. «Gerade jetzt erlässt der Bund ohnehin in hoher Schlagzahl Vorschriften zum Gesundheitsschutz», sagte Kühne-Hörmann. «Es wäre also ein Leichtes, auch das Strafgesetzbuch an dieser Stelle in den Blick zu nehmen.»

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