SEK-Beamte legen nach Durchsuchungen Beschwerde ein

05.07.2021 Nach Durchsuchungen bei Beamten des Frankfurter Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Zusammenhang mit rechtsextremen Chatgruppen haben mehrere Beschuldigte Beschwerde eingelegt. Diese richteten sich gegen die Durchsuchungsbeschlüsse, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» darüber berichtet.

Das Emblem des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Polizei Frankfurt an der Uniform eines Beamten. Foto: Boris Roessler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nun müsse geprüft werde, ob die Beschlüsse rechtmäßig gewesen seien. Damit befasst sich zunächst das Frankfurter Amtsgericht. Abgesehen vom öffentlichen Interesse an dem Fall sei es nicht ungewöhnlich, dass Beschuldigte gegen Durchsuchungsbeschlüsse vorgingen, sagte die Sprecherin. Die Ermittlungen dauerten an.

Im Juni hatte die Staatsanwaltschaft über Ermittlungen zu geschlossenen Chatgruppen in den vorangegangenen Jahren berichtet. Beamte sollen untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Drei der Beschuldigten sind Vorgesetzte, die nicht eingeschritten sein sollen. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte daraufhin die Auflösung des SEK bekanntgegeben und einen «fundamentalen Neustart» angekündigt.

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