Landesregierung will Pension von DDR-Staatsdienern bessern

14.01.2021 DDR-Staatsdiener, die nach 1990 in ein Beamtenverhältnis übernommen wurden, sollen jetzt auch in Mecklenburg-Vorpommern bei den Pensionen bessergestellt werden. Bisher sei bei systemnahen Tätigkeiten zu DDR-Zeit die Höchstgrenze von Beamtenpension und Rentenanspruch aus den Jahren vor der Wende herabgesetzt worden, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Dies solle nun wie schon in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gestrichen werden. Allerdings würden weiterhin Zeiten in systemnahen Tätigkeiten in der DDR, zum Beispiel der Besuch einer Bezirksparteischule, nicht als Dienstzeiten angerechnet.

Heiko Geue, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit dieser Regelung solle eine sozialpolitische Ungerechtigkeit bei den Alterspensionen vor allem von Polizisten beseitigt werden, erklärte Staatskanzlei-Chef Heiko Geue (SPD). «Es bleibt dabei: Der Besuch einer SED-Bezirksparteischule oder die Leitung eines Volkspolizeikreisamtes zu DDR-Zeiten werden auch weiterhin nicht als Dienstzeiten bei der Alterspension gewertet», betonte er. «Aber es ist mehr als 30 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht mehr zeitgemäß, dass deswegen bei Ergänzung von niedrigen Pensionen durch erworbene Rentenansprüche auch noch nachträglich ihre Alterspension gekürzt wird.»

Die Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, Anne Drescher, kritisiert laut NDR die Pläne. Die Tätigkeit innerhalb eines diktatorischen Systems könne nicht mit der Tätigkeit in einem Rechtsstaat gleichgestellt werden, argumentiert sie dem Sender zufolge. Das DDR-System sei nicht nur von der Stasi und den wenigen verurteilten Funktionären getragen worden. Verantwortlich für das Funktionieren des Systems seien auch die vielen Mitarbeiter in den staatlichen Organen und Verwaltungen gewesen.

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