Debatte um Pflegeheim-Kosten: Land übernimmt Abgabe nicht

28.01.2021 Die Pflege im Heim wird für Betroffene immer teurer. Im Vergleich zum Vorjahr wuchs der zu zahlende Eigenanteil um zwölf Prozent. Die Linke sieht wachsende Altersarmut kommen. Doch ihre Änderungsvorschläge sind nach Ansicht der Landesregierung vom Land nicht finanzierbar.

Zwei Bewohnerinnen eines Pflegeheims sitzen in ihren Rollstühlen nebeneinander. Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mecklenburg-Vorpommern wird keinen Sonderweg gehen, um die wachsenden Eigenanteile für Bewohner von Pflegeheimen zu drosseln. Der Vorschlag der Linksfraktion, die von Heimbewohnern erhobenen Investitionsabgaben durch das Land zu finanzieren, fand am Donnerstag im Landtag in Schwerin keine Mehrheit. Das Land sei angesichts der bereits hohen Ausgaben und Extralasten durch die Corona-Pandemie nicht in der Lage, zusätzlich dauerhafte Sozialausgaben zu schultern, erklärte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Doch werde die Landesregierung prüfen, ob sie auf Bundesebene aktiv werden könne, um die Lasten für die Betroffenen zu verringern. Die Bundesregierung plant derzeit eine Pflegereform.

Pflegeheimplätze werden durch Leistungen der Pflegekassen und Zusatzbeiträge der Bewohner finanziert. Die Investitionsabgabe macht knapp ein Viertel des Eigenanteils aus. Zudem muss für Unterbringung, Verpflegung, Pflege und eine Ausbildungsumlage gezahlt werden. Nach jüngsten Berechnungen des Ersatzkassen-Verbandes zahlen Pflegebedürftige im Nordosten durchschnittlich 1622 Euro für einen Heimplatz.

Nach Angaben des Linken-Abgeordneten Torsten Koplin haben sich im Land die von Pflegebedürftigen erhobenen Beiträge seit 2013 mehr als verdoppelt. «Ich kenne keinen anderen Lebensbereich mit einer solchen Teuerungsrate», sagte Koplin. Mit den ohnehin schon niedrigen Durchschnittsrenten von etwa 1200 Euro im Monat besiegelten die anfallenden Eigenanteile für die Pflege oft die Altersarmut. «Pflege in einer Pflegeeinrichtung bedeutet für viele Betroffene und ihre Angehörigen oft das finanzielle Aus», beklagte Koplin.

Nach seiner Einschätzung lassen die vom Bund vorgelegten Eckpunkte für eine Pflegereform keine spürbaren Erleichterungen für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern erkennen. Doch müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Rente für die Pflegekosten ausreicht und auch noch Geld für die angenehmen Dinge des Lebens übrig bleibt.

Im Namen der abwesenden Sozialministerin Stefanie Drese räumte Verkehrsminister Christian Pegel (beide SPD) Defizite in der aktuellen Pflegeversicherung ein und pflichtete damit der Linken bei. Deshalb dränge die Ministerin seit Jahren den Bund zu einer grundlegenden Reform. Das Ende 2020 vorgelegte Eckpunktepapier sei aber weder mit den Ländern abgestimmt noch werde es der Situation in den ostdeutschen Ländern gerecht. Mecklenburg-Vorpommern habe daher Änderungen angemahnt. Mit Blick auf die Begrenzung der Eigenbeteiligung müsse nachverhandelt werden.

Kritisch äußerte sich Pegel zu den Forderungen der Linken an das Land. «Die komplette Übernahme der Investitionskosten durch das Land kostet bei einem durchschnittlich monatlichen Betrag von 338 Euro und etwa 17 450 Bewohnerinnen und Bewohnern in vollstationären Einrichtungen etwa 70 Millionen Euro», erklärte Pegel. Und das jährlich. Für die ebenfalls angeregte Übernahme der Ausbildungskosten kämen weitere 20 Millionen Euro hinzu, mit steigender Tendenz bei wachsender Zahl von Auszubildenden. Eine Erklärung, wie dies finanziert werden solle, bleibe die Linke aber schuldig.

Trotz des neuerlichen Kostenzuwachses gelten im Ländervergleich Heimplätze in Mecklenburg-Vorpommern noch als erschwinglich. Im Bundesdurchschnitt beträgt die monatliche Zuzahlung je Pflegeplatz 2068 Euro. Am teuersten sind Heimplätze in Nordrhein-Westfalen mit durchschnittlich 2460 Euro im Monat, die als Eigenanteil eingefordert werden. Die niedrigsten Zuzahlungen werden mit durchschnittlich 1465 Euro in Sachsen-Anhalt verlangt.

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