Backhaus: Bauern für Green Deal in Agrarförderung gewinnen

04.02.2021 Niedrige Erzeugerpreise machen den Bauern das Leben schwer. Eine feste Einkommensgröße sind bislang die Agrarsubventionen der EU. Doch die sollen zugunsten des Umweltschutzes neu strukturiert werden. Da ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten.

Der Umwelt- und Agrarminister Mecklenburg-Vorpommerns, Till Backhaus (SPD), spricht. Foto: Stefan Sauer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mecklenburg-Vorpommerns Agrar- und Umweltminister Till Backhaus (SPD) will bei der Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik dem Umweltschutz größeren Raum geben und die Bauern für ein Umsteuern gewinnen. «Es geht um echte Wirkung für eine größere Artenvielfalt, für Klima- und Gewässerschutz und für mehr Tierwohl. Und wir müssen Anreize schaffen, dass Landwirte mitmachen, indem sie dabei auch verdienen können», sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Schwerin. Backhaus leitet in diesem Jahr turnusmäßig die Konferenz der Umweltminister von Bund und Ländern, die voraussichtlich im April virtuell und im Oktober auf Rügen tagen wird.

Ein Schwerpunkt der Beratungen werde dabei die nationalen Strategie für die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik für die Jahre 2021 bis 2027 sein. Die Konferenz der Agrarminister wird sich bereits an diesem Freitag in einer Sondersitzung mit dem Thema befassen. Weil es lange Streit um die Reform der Agrarförderung gab, gelten für 2021 und 2022 Übergangsregeln. Der nationale Strategieplan muss aber spätestens Ende dieses Jahres vorliegen.

«Es wird einen Paradigmenwechsel geben: Weniger öffentliches Geld für Produktion, mehr für öffentliche Leistungen, die der Landschaft und dem Tierreich zugute kommen», erklärte Backhaus. Der Green Deal der EU ziele darauf ab, dass weniger Dünger und weniger Pflanzenschutzmittel auf die Äcker gelangen. «Viele Landwirte haben schon verstanden, dass dies der einzig richtige Weg ist und ihre Produktion umgestellt. Mit anderen werden wir noch reden müssen», sagte Backhaus.

Vor allem von konventionell arbeitenden Agrarbetrieben kommt Kritik an den Reformplänen der EU. Andererseits sind aber auch Umweltverbände unzufrieden. Ihnen gehen die Änderungen nicht weit genug. Sie hatten zudem eine stärkere Entkopplung der Zuschüsse von der Größe der Agrarflächen gefordert.

Laut Backhaus ist es Ziel, bis 2030 in Deutschland den Anteil des ökologischen Landbaus von derzeit 6 auf 30 Prozent der Agrarfläche zu erhöhen. In Mecklenburg-Vorpommern seien es bereits 13 Prozent. Wichtig seien auch weitere Maßnahmen zur Reduzierung klimaschädlicher Treibhausgas-Emissionen. Die Landwirtschaft könne dazu unter anderem mit der Wiedervernässung trockengelegter Moore beitragen.

Die Agrar-Subventionen sind der größte Posten im EU-Budget. Für die sieben Jahre bis 2027 sind dafür rund 387 Milliarden Euro vorgesehen. Im Oktober hatte das Europaparlament seine Position zur geplanten EU-Agrarreform verabschiedet. Demnach sollen künftig 30 Prozent der Direktzahlungen für Öko-Leistungen reserviert werden. Zur Förderung der Artenvielfalt sollen zehn Prozent der Agrarflächen für Landschaftsgestaltung genutzt werden, etwa zum Anpflanzen von Hecken. Endgültige Beschlüsse der EU stehen aber noch aus.

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