15-Kilometer-Regelung für Hochrisikogebiete fällt in MV weg

05.02.2021 Auch mit drastischen Bewegungsbeschränkungen sollte in Corona-Hochrisikogebieten die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden. Doch gab es juristische Zweifel an der 15-Kilometer-Regelung. Die Landesregierung in Schwerin hat reagiert.

Harry Glawe (CDU), Gesundheitsminister in Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Für Corona-Hochrisikogebiete in Mecklenburg-Vorpommern gelten auch künftig verschärfte Schutzvorkehrungen. Die umstrittene Bewegungsbeschränkung auf einen Umkreis von 15 Kilometer ist aber weg. Wie Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) am Freitag nach einer Kabinettsberatung in Schwerin mitteilte, sollen die Kreise die Reduzierung der Bewegungsräume für Bewohner nun genauer festlegen und exakt begründet. So sei denkbar, dies auf Ämter oder einzelne Städte zu begrenzen. «Es liegt in der Hand der Landräte, dies genau zu definieren», sagte Glawe.

Nächtliche Ausgangsbeschränkungen und Einreiseverbote für Hochrisikogebiete gehören weiterhin zu den angestrebten Schutzvorkehrungen. Zudem soll der Zugang zu publikumsträchtigen Ausflugszielen auch für Einheimische beschränkt werden, sobald mehr als 150 Corona-Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in sieben Tagen registriert werden in dem entsprechenden Gebiet.

Die Landkreise Vorpommern-Greifswald und Mecklenburgische Seenplatte hatten nach einem Urteil des Verwaltungsgerichtes in Greifswald ihre verschärften Corona-Regeln zum Teil widerrufen. Dazu zählte auch die 15-Kilometer-Regelung. Diese sah vor, dass Menschen ihren Wohnort nicht mehr ohne triftigen Grund wie Arbeit oder Arztbesuche mehr als 15 Kilometer verlassen durften.

Mit der Ergänzung der Corona-Landesverordnung solle wieder Rechtssicherheit einkehren, erklärte Glawe. Bei der konkreten Umsetzung hätten Landkreise und kreisfreie Städte Ermessensspielräume, müsste aber auch begründen, wenn sie von den Vorgaben des Landes abweichen und alternative Wege gehen wollten. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 194 ist aktuell nur der Landkreis Vorpommern-Greifswald betroffen.

Der Sprecher des Landkreises sagte: «Wir prüfen die neuerlichen Beschlüsse der Landesregierung intensiv und werden darüber nachdenken, wie das umzusetzen ist.» Man wolle sich am Montag dazu äußern.

Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte nach der Sondersitzung des Kabinetts deutlich, dass sie für den Fall weiterhin sehr unterschiedlicher Infektionsentwicklungen im Land regional abgestufte Lockerungen der Corona-Schutzvorkehrungen für möglich hält. So müsse geprüft werden, ob in Regionen mit niedrigen Fallzahlen erste Öffnungsschritte möglich seien, etwa für Friseure. Im Schul- und Kita-Bereich gebe es - abhängig von der Sieben-Tage-Inzidenz - bereits unterschiedliche Regelungen.

Für die Wirtschaft wünsche sie sich aber gleichmäßige Öffnungsschritte im ganzen Land, sagte Schwesig. Es sei schwer zu vertreten, dass solche Schritte in Rostock oder Vorpommern-Rügen noch nicht möglich sind, weil die Zahlen in Vorpommern-Greifswald weiter hoch sind. «Entweder es gelingt uns in den nächsten Tagen zusammen, weiter runterzukommen und Öffnungsschritte zu ermöglichen. Oder wir müssen über Plan B nachdenken», sagte die Regierungschefin. Dies bedeute, mit Lockerungen in einzelnen Städten wie etwa Rostock zu beginnen. «Mein Wunsch ist Plan A, alle Öffnungsschritte im Land gleichmäßig wie im Frühjahr letzten Jahres», machte sie deutlich.

Wenige Tage vor dem nächsten Corona-Gipfel von Bund und Ländern zeigte sie sich aber skeptisch, dass es noch im Februar zu grundlegenden Lockerungen kommt. «Ich sage ganz deutlich: Unser Land muss in den Inzidenzen weiter runterkommen, damit wir weitere Öffnungsschritte machen können. Deshalb ist es wichtig, dass gerade in den Regionen, wo die Zahlen hoch sind, auch konsequent gehandelt wird», mahnte Schwesig.

Landesweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Freitag bei 84 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche. Den höchsten Wert wies nach wie vor Vorpommern-Greifswald mit 194 auf, die niedrigsten der benachbarte Landkreis Vorpommern-Rügen mit 35,6 und die Stadt Rostock mit 35,4.

AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer erneuerte die Forderung seiner Partei nach weitergehenden Lockerungen der coronabedingten Beschränkungen. «Die glimpfliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern erlaubte es uns seit nun fast einem Jahr schon, einen Sonderweg zu gehen», erklärte er. Doch hätten SPD, CDU und Linke die Verschärfung der Maßnahmen trotz Kritik jedes Mal mitgetragen.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News