Rückgang bei politisch motivierten Straftaten 2020

05.02.2021 Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Mecklenburg-Vorpommern ist im vergangenen Jahr um fast ein Viertel gesunken. Das geht aus den Antworten der Landesregierung auf vier Kleine Anfragen der Linken im Landtag hervor. Danach registrierte die Polizei 1103 Zwischenfälle nach 1425 im Jahr zuvor.

Vor einem Gerichtsgebäude steht u.a. eine Statue der Justitia. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die meisten Fälle - im vergangenen Jahr 823 - rechneten die Behörden Tätern aus dem rechtsextremen Lager zu, wovon der überwiegende Teil als sogenannte Propagandadelikte (592) eingeordnet wurde. Aus dem linken Lager wurden keine solchen Delikte verzeichnet. Zu dieser Tatkategorie zählt zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Auf das linke Lager entfielen im vergangenen Jahr 142 politisch motivierte Straftaten, auf den Bereich «ausländische Ideologie» neun und auf «religiöse Ideologie» vier. Keinem Bereich zuzuordnen waren demnach 125 Zwischenfälle.

Bei politisch motivierten Gewalttaten wurden den Angaben zufolge im vergangenen Jahr 69 Menschen in MV verletzt, davon 47 bei Attacken, bei denen der oder die Täter mutmaßlich aus dem rechtsextremen Lager stammten. Bei Angriffen mutmaßlich Linksextremer gab es 14 Verletzte.

Die Linksfraktion im Landtag fragt die Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Mecklenburg-Vorpommern nach jedem Quartal ab. Ihr innenpolitischer Sprecher der Fraktion, Peter Ritter, sagte am Freitag, politisch motivierte Straftaten und Straftäter im Phänomenbereich «Rechts» bestimmten nach wie vor die Statistik. «Forderungen nach einem dringend notwendigen Strategiewechsel bei der Bekämpfung des politischen Extremismus Richtung «Links» entbehren jeder Grundlage.»

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