SPD will NSU-Untersuchungsausschuss fortführen

19.03.2021 Die SPD-Landtagsfraktion hat sich dafür ausgesprochen, dass der NSU-Untersuchungsausschuss des Parlaments in der nächsten Legislatur seine Arbeit fortsetzt. Das gebiete der Respekt vor den Opfern der rechtsextremistischen Terrorgruppe. «Es darf keinen Schlussstrich geben», sagte der SPD-Abgeordnete Julian Barlen am Freitag nach der vorerst letzten Zeugenvernehmung im Ausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen.

Julian Barlen, Abgeordnete der SPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

SPD-Obfrau Susann Wippermann beklagte nach der Befragung des ehemaligen Verfassungsschutz-Chefs Jürgen Lambrecht und eines V-Mann-Führers, dass es erneut «nur unbefriedigende und unzureichende Antworten» gegeben habe. So bleibe weiterhin ungeklärt, warum die Polizei nach dem Mord an Mehmet Turgut in Rostock die Täter fast nur im Bereich der organisierten Kriminalität gesucht habe und nicht auch im rechtsextremistischen Milieu. «Über die Zeit betrachtet waren die Kooperation und der Aufklärungswille von Innenministerium und Verfassungsschutz miserabel», konstatierte Wippermann.

Der Verfassungsschutz habe sich mit seinem Verhalten in der Vernehmung ein weiteres Armutszeugnis ausgestellt, sagte Peter Ritter von der Linksfraktion. So sei Ex-Behördenchef Lambrecht nicht einmal zu den Verfassungsschutzberichten aus seiner Amtszeit auskunftsfähig gewesen. Die Hintergründe zu einer Spende des NSU an die Neonazi-Szene-Zeitschrift «Der Weisse Wolf» hätten abermals nicht aufgeklärt werden können. Obwohl die Höhe der Geldzuwendung ein Novum gewesen sei, habe es in der Behörde keine Arbeitsaufträge gegeben, die anonymen Geldgeber ausfindig zu machen.

Wie zuvor schon andere Landtage und der Bundestag hatte auch das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern einen Sonderausschuss eingerichtet, der sich mit den Ermittlungspannen im Zusammenhang mit den Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) befasste.

Die rechte Terrorzelle hatte acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine Polizistin in Deutschland getötet. Darunter war 2004 auch der Türke Mehmet Turgut. 2011 nahmen sich von dem Trio Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt das Leben, um der drohenden Festnahme zu entgehen. Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

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