DGB will Einfluss auf Parteiprogramme nehmen

26.03.2021 Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl machen die Gewerkschaften in Mecklenburg-Vorpommern klar, was sie von den Parteien erwarten. Ihre Forderungen sind unmissverständlich.

Vize-Vorsitzender des DGB Nord Ingo Schlüter sitzt in der Beratung der Landesregierung mit kommunalen Vertretern und Gewerkschaften. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Parteien in Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, ihre Politik auf nachhaltige Entwicklung, solidarisches Miteinander und die Stärkung der Demokratie auszurichten. Das Land stehe angesichts der Folgen der Corona-Pandemie, des demografischen Wandels und globaler Entwicklungen vor enormen Herausforderungen und müsse dafür Kraft und Mittel aufwenden. «Aus einer Krise kann man nicht heraussparen», sagte Ingo Schlüter, Vize-Vorsitzender des DGB Nord, am Freitag in Schwerin bei der Vorstellung der Gewerkschaftsforderungen zu den Landtagswahlen im September.

Der DGB wolle damit Einfluss nehmen auf die Gestaltung der Wahlprogramme der Parteien. «Wir kämpfen dafür, dass die Landespolitik etwas für die Menschen tut, die den Laden am Laufen halten», sagte Schlüter. Als zentrale Aufgabe für die kommende Landesregierung nannte er die Bewältigung der Corona-Krise und den Schutz von Beschäftigten und Auszubildenden. Dazu kämen Daueraufgaben wie die Verbesserung des Bildungssystems und die Steigerung der Tarifbindung in den Unternehmen.

In Mecklenburg-Vorpommern werde weiterhin bundesweit am wenigsten verdient. «Das ist ein klarer Standortnachteil. Fachkräfte bekommt man nur mit anständigen Tariflöhnen», mahnte Schlüter. Nach Erhebungen des DGB arbeiteten 2019 im Nordosten 44 Prozent der Beschäftigten nach Tarif, in westdeutschen Bundesländern seien es durchschnittlich 53 Prozent. Schlüter verlangte angesichts dieser Diskrepanz, die Vergabe von Fördermitteln und öffentlichen Aufträgen an Unternehmen streng an die tarifliche Entlohnung der Mitarbeiter zu koppeln.

Der Forderungskatalog des DGB an die demokratischen Parteien umfasst insgesamt 16 Punkte. Neben den bereits genannten Schwerpunkten gehören dazu auch die Schließung der Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern, die Stärkung des Arbeitsschutzes und ein Ende der sachgrundlos befristeten Einstellungen etwa an Hochschulen. Durch attraktivere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen sollen mehr Lehrer für das Land gewonnen und durch ein millionenschweres Investitionsprogramm die Bedingungen an den Berufsschulen spürbar verbessert werden.

Ausdrücklich bekennt sich der DGB zum Erhalt der maritimen Wirtschaft und zur Fortführung der Energiewende, die im Verbund und zum Nutzen der Nordländer vorangetrieben werden solle. Bei der Digitalisierung gelte es nicht nur, die technischen Voraussetzungen zu schaffen, dabei müssten auch die Beschäftigten mitgenommen werden. Zudem fordert der DGB ein entschiedenes Vorgehen gegen Rechtsradikalismus, Demokratiefeindlichkeit und Hass. Zur Stärkung der Demokratie soll der Etat für die politische Bildung um 25 Prozent erhöht werden.

«Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften werden sich aktiv in den Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern einbringen. Wir agieren parteipolitisch unabhängig und arbeiten mit allen demokratischen Parteien im Land auf Augenhöhe zusammen. Rechten Ideologien und Demokratiefeinden erteilen wir eine klare Absage», machte Schlüter deutlich.

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