Sonder-Kreistagssitzung: Drei Fraktionen verweigern sich

21.04.2021 Die Sonder-Kreistagssitzung zu Korruptionsvorwürfen gegen Landrätin Kerstin Weiss (SPD) am Freitag und damit zwei Tage vor der Wahl eines neuen Landrats in Nordwestmecklenburg ist hoch umstritten. Drei Fraktionen im 61 Mitglieder zählenden Kreistag haben angekündigt, nicht teilnehmen zu wollen.

Landrätin von Nordwestmecklenburg Kerstin Weiss. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sie halten die Sondersitzung für Wahlkampf und sehen auch keine Dringlichkeit, wie Sprecher der Fraktionen von SPD, Grünen und der Wählergemeinschaft Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL) am Mittwoch sagten. Die SPD stellt 13 Kreistagsmitglieder, die Grünen 6 und die LUL 4. Zuvor hatte der NDR berichtet. Weiss will am Sonntag erneut Landrätin werden. Ihre Kandidatur wird von den Grünen unterstützt. Weitere Kandidaten sind Jörg Bendiks (Die Linke), Tino Schomann (CDU) und Timon Wilke (Piraten).

Gegen Weiss sind Korruptionsvorwürfe erhoben worden, die derzeit vom Innenministerium als Rechtsaufsichtsbehörde geprüft werden. Anlass sei eine Beschwerde der Ansprechpartnerin für Korruptionsvorsorge des Landkreises gegen die Landrätin, hieß es aus dem Ministerium.

Weiss wird vorgeworfen, vom Piraten Open Air in Grevesmühlen (Nordwestmecklenburg), für das sie sich eingesetzt habe, in ihrem Wahlkampf unterstützt zu werden. Weiss wies die Vorwürfe zurück. Nach ihrer Darstellung wird sie von einer Gesellschaft als Werbeagentur im Wahlkampf unterstützt, die auch das Theater betreibe.

Für die erbrachten Leistungen der Agentur bezahle ich das Entgelt, so wie es zwischen Vertragspartnern üblich ist», so Weiss. Ihr werde vorgeworfen, nichts gegen den Lärmpegel des Theaters unternommen zu haben. Dies sei nicht richtig. Das Eilverfahren wurde laut Weiss zugunsten des Landkreises entschieden und die Anwohner seien gebeten worden, sich in ein ordentliches Verfahren zu begeben.

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