Backhaus will «Gemeinschaftsaufgabe Naturschutz»

22.04.2021 Nationalparks, Biosphärenreservate, Weltnaturerbegebiete oder Nationale Naturmonumente sind wichtige Bestandteile des Naturschutzkonzepts in Deutschland. Doch sie sind auch sehr teuer.

Till Backhaus (SPD), Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister, spricht. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Till Backhaus (SPD) hat sich für eine «Gemeinschaftsaufgabe Natur-, Arten- und Klimaschutz» eingesetzt. Dafür soll jährlich eine Milliarde Euro je zur Hälfte von Bund und den Ländern aufgebracht werden, sagte Backhaus der Deutschen Presse-Agentur vor der Online-Konferenz der Länder-Umweltminister. Den Vorsitz dieser Konferenz hat in diesem Jahr Mecklenburg-Vorpommern, ihre Agenda umfasst 29 Themen.

Die Gelder für die Gemeinschaftsaufgabe könnten teilweise aus dem Energie- und Klimafonds kommen, in den Bund und Länder gemeinsam über die CO2-Steuer einzahlen. In diesem Fonds liegen laut Backhaus derzeit 42 Milliarden Euro. Die Länder könnten ihren Anteil aus den Haushalten finanzieren. «Wer es ernst meint mit Natur-, Arten- und Klimaschutz und mit sauberem Wasser, der sollte diesem Prozess dieses Finanzierungsinstrument an die Hand geben.»

Die derzeitige Finanzierung der Projekte über Zweckverbände, Vereine oder Stiftungen stoße insbesondere in den Ländern, die für diese Aufgaben im besonderen Maße Verantwortung tragen, zunehmend an Grenzen. «Im Kern handelt es sind um staatliche Aufgaben, die einer entsprechenden Steuerung bedürfen.»

Mit dem Geld sollten unter anderem die wichtigen Schutzgebiete wie National- und Naturparks oder Biosphärenreservate finanziert werden. Backhaus verwies darauf, dass Mecklenburg-Vorpommern mit einem Anteil von 42 Prozent den höchsten Flächenanteil an Schutzgebieten hat. Diese Reservate für Tiere und Pflanzen sind teilweise umstritten.

So wurde beispielsweise vor der Eröffnung des Nationalparks Schwarzwald im Jahr 2014 jahrelang heftig gestritten und polemisiert. Das hat sich geändert: «In der Region ist der Nationalpark längst fest verankert, die angrenzenden Gemeinden und Landkreisen haben sich touristisch zusammengeschlossen und schätzen das Schutzgebiet als gemeinsames Herzstück», sagte Nationalparkleiter Thomas Waldenspuhl.

Solche Großprojekte und deren Finanzierung seien sehr komplexe Angelegenheiten, betonte Backhaus. Mit der Ausweisung der Schutzgebiete sei es nicht getan. Dazu bedarf es einer sehr großen Zahl von Fachleuten aus vielen verschiedenen Disziplinen.

Über die Handhabung dieser Gemeinschaftsaufgabe müssten noch Gespräche geführt werden, sagte Backhaus. Manche Länder würden gerne den Weg einer Änderung des Grundgesetzes, andere den eines Sonderrahmenplans gehen. «Unterm Strich zählt das Ergebnis: Wir brauchen eine gemeinsame Finanzierung der Naturschutzaufgaben.»

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