Diskussion in MV um Aufhebung der Impf-Priorisierung

26.04.2021 Weil der Impfstoff knapp ist, gelten in Deutschland klare Vorgaben, wer zuerst gegen das Coronavirus geimpft wird. Doch bremst hier die Bürokratie das Tempo. Zugleich wächst der Impfstoff-Nachschub - und damit der Drang nach einem Ende der Impf-Priorisierung.

Simone Oldenburg, Fraktionsvorsitzende Die Linke im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, spricht. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Unmittelbar vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern hat die oppositionelle Linke Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) aufgefordert, sich dem Vorstoß von Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) anzuschließen und die Priorisierung bei den Corona-Schutzimpfungen zu beenden. «Da in absehbarer Zeit ausreichend Impfstoffe zur Verfügung stehen, sollte die Priorisierung bestimmter Gruppen aufgehoben werden», verlangte die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Simone Oldenburg, am Montag in Schwerin.

Zuvor hatte Schwesig im Gespräch mit dem NDR erklärt, dass Mecklenburg-Vorpommern zunächst an der von Fachleuten empfohlenen Reihenfolge für die Schutzimpfungen festhalten wolle. Ein Verzicht auf die Priorisierung älterer und besonders gefährdeter Menschen sei angesichts der weiterhin unzureichenden Impfstoffmengen noch nicht möglich. Entsprechende Entscheidungen könnten erst getroffen werden, wenn insgesamt mehr Impfstoff da sei, erklärte Schwesig. Söder hatte sich hingegen dafür ausgesprochen, schon ab Mai die bisherige Impfreihenfolge aufzuheben.

Jeder Geimpfte schütze sich und andere und trage so dazu bei, die Pandemie-Welle zu brechen, begründete Oldenburg ihr Votum für eine vollständige Freigabe der Impfreihenfolge. Alle Menschen sollten die Chance haben, sich in einem Impfzentrum oder beim Arzt ihres Vertrauens impfen zu lassen. «Impfen, impfen, impfen - das ist das Gebot der Stunde.»

Schwesig räumte zwar ein, dass in den kommenden Wochen größere Lieferungen an Impfstoffen zu erwarten seien. Doch werde vermehrt auch Impfstoff für Zweitimpfungen benötigt. Während im Land etwa 24 Prozent der Bevölkerung eine Erstimpfung erhielten, bekamen erst 6,6 Prozent auch die erforderliche zweite Spritze. Mecklenburg-Vorpommern hatte vor einer Woche allein für den Impfstoff von Astrazeneca die Priorisierung aufgehoben, um Bestände abzubauen und mehr Tempo in die Impfkampagne zu hineinzubringen. Die Produkte von Biontech/Pfizer und Moderna werden allerdings weiter strikt nach Vorgabe an die festgelegten Gruppen verabreicht.

Zurückhaltend äußerte sich Schwesig laut NDR auch zu Forderungen nach mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Solche Diskussionen seien verfrüht. Unter anderem der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, mahnte Bund und Länder, «klare Verabredung über das weitere Vorgehen» zu treffen. Man brauche angesichts der im Mai wohl rasch voranschreitenden Impfkampagne eine schnelle Klärung, wie Geimpfte und Genese wieder ihre Grundrechte zurückerlangen sollten, sagte er der «Welt».

Die AfD erneuerte ihre Kritik an der SPD/CDU-Landesregierung. Die Hotline, über die telefonisch Impftermine vereinbart werden können, arbeite auch Monate nach Beginn der Impfkampagne noch nicht reibungslos. «Die Hilflosigkeit der Regierung spiegelt sich auch in Überlegungen wider, einen zentralen «Impfmanager» für MV einzusetzen. Unser Bundesland hat bereits einen zentralen Impfmanager und der heißt (Gesundheitsminister) Harry Glawe», hieß es in einer Mitteilung von AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer. Darin erhebt er erneut die Forderung, die Komplettschließung der Restaurants aufzuheben und Öffnungen der Außengastronomie zu ermöglichen.

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