Viele Forderungen nach gelockerten Corona-Regeln in MV

07.05.2021 Die Forderungen nach Öffnungsschritten heraus aus dem Corona-Lockdown werden in Mecklenburg-Vorpommern gerade mit Blick auf den Tourismus immer lauter. Doch es gibt auch mahnende Worte.

Ein Stuhl steht in einem Klassenzimmer einer Regelschule auf einem Tisch. Foto: Marijan Murat/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kitas, Schulen und Tourismus - die Forderungen nach gelockerten Corona-Regeln in Mecklenburg-Vorpommern nehmen weiter zu. Vorpommern-Rügens Landrat Stefan Kerth (SPD) hat sich für die Öffnung von Hotels und Gastronomien zum kommenden Donnerstag (Himmelfahrt) in seinem Landkreis ausgesprochen. Urlaub solle dort zunächst für Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns möglich sein, sagte er am Freitag. Gastronomien sollten dann innen und außen öffnen dürfen. Touristen aus den anderen Bundesländern sollten nach Kerths Vorstellungen vom 28. Mai an Urlaub in dem Landkreis machen können.

Bislang gibt es im Urlaubsbundesland MV keinen klaren Fahrplan, wann wieder Gäste empfangen werden dürfen und wie erste Öffnungsschritte aussehen könnten - etwa ob nur Einheimische oder auch Menschen aus anderen Bundesländern dort Urlaub machen dürfen. Die derzeitige Landesverordnung ist noch bis zum 22. Mai datiert, daher muss die Landesregierung spätestens in der übernächsten Woche über das weitere Vorgehen und die Regeln in der Pandemie beraten. Der Tourismus spielt dabei eine zentrale Rolle.

Laut Bundesinfektionsschutzgesetz dürfen in Landkreisen oder kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner keine Touristen empfangen werden. In dem Gesetz heißt es: «Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt».

Diese Regelung könnte zu Problemen innerhalb Mecklenburg-Vorpommerns führen, weil diesen wichtigen Schwellenwert derzeit drei von sechs Landkreise noch nicht unterschreiten. Im Landkreis Vorpommern-Rügen ist der Wert mit 42,7 am niedrigsten im Nordosten.

CDU-Landeschef Michael Sack übte scharfe Kritik an der Tourismuspolitik der SPD-CDU-Koalition. «Ich halte es für einen schweren Fehler, dass das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor auf totale Abschottung setzt, während das Tourismusland Schleswig-Holstein bereits mit gesetzten Segeln der Tourismussaison entgegenfährt», sagte Sack. Auch die von CDU-Wirtschaftsminister Harry Glawe präferierten Modellregionen für touristische Öffnungen lehne er ab. «Mir will auch nicht einleuchten, welche exklusiven Erkenntnisse sich Mecklenburg-Vorpommern noch von touristischen Testregionen erhofft.»

Die Landräte aus Schleswig-Holstein würden garantiert gern Auskunft darüber geben, wie Tourismus unter nach wie vor pandemischen Bedingungen funktionieren kann, meinte der CDU-Chef. «Insofern halte ich die zaghaften Debatten über Testurlaub in Mecklenburg-Vorpommern zu Pfingsten auch für reichlich mutlos.» Testregionen wären möglicherweise vor drei Wochen eine sinnvolle Idee gewesen, nun laufe aber die Zeit dafür ab. Sack befürchtet zudem, dass durch das frühzeitige Anfahren des Tourismus im Nachbarland eine Fachkräfteabwanderung aus den touristischen Zentren Mecklenburg-Vorpommerns einsetzt.

Mecklenburg-Vorpommerns Städte und Gemeinden warnten hingegen vor verfrühten und zu weitgehenden Lockerungen in der Corona-Pandemie. «Der für uns alle sehr schmerzhafte, aber notwendige Lockdown hat zusammen mit der anziehenden Impfkampagne im Hinblick auf den Infektionsschutz gut gewirkt», sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages MV, Thomas Beyer.

Es gehe nur Schritt für Schritt, betonte Beyer. «Am Anfang sollte für die Kinder und Jugendlichen sowie deren Eltern, die in der Pandemie sehr leiden, die Regelbetreuung in der Kita und der Regelunterricht in der Schule stehen - begleitet durch eine kluge Teststrategie und -pflicht.» Es sei noch viel Geduld und Besonnenheit nötig. Verfrühte Öffnungen auf Druck der Wirtschaft oder aufgrund individueller Bedürfnisse könnten gefährlich sein. Die Pandemie-Eindämmung sei eine Gemeinschaftsaufgabe, mahnte der Bürgermeister der Hansestadt Wismar.

Die oppositionelle Linke im Landtag forderte, dass nach Pfingsten - in gut zwei Wochen - wieder alle Kinder täglich in Präsenz zur Schule gehen müssten. Die Fraktionsvorsitzende Simone Oldenburg zeigte sich verwundert, dass das Bildungsministerium noch keinen konkreten Öffnungsplan vorgelegt hat. «Während seit Tagen über die Nutzung von Hotels, Campingplätzen und Ferienwohnungen ausführlich diskutiert wird, ist von Seiten der Landesregierung bezüglich der Öffnung von Schulen kein Sterbenswörtchen zu hören», monierte sie.

Die Landesregierung will am Dienstag in der Kabinettssitzung über die Öffnung der Kitas und Schulen beraten, wie ein Regierungssprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte. Um diese beiden Bereiche öffnen zu können, müsse die landesweite Sieben-Tage-Inzidenz sieben Tage in Folge die 100er Marke unterschreiten. Am Freitag war dies zum zweiten Mal der Fall. Nach Angaben des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lagus) lag der Wert bei 91.

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