Kritik an Öffnungsbeschlüssen: Kommunen mahnen zur Vorsicht

12.05.2021 Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns hat mehrere Lockerungen der Corona-Verbote auf den Weg gebracht. Dies betrifft etwa Schulen, Kitas sowie viele Wirtschaftsbereiche. Zufrieden ist kaum jemand.

Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) in Mecklenburg-Vorpommern Matthias Belke. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/ZB/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuerst öffnen in der Corona-Pandemie wieder die Schulen ab kommendem Montag, am Pfingstsonntag folgt die Gastronomie - wozu auch Bars und Clubs gehören, aber vorerst ohne Tanz. Am Dienstag darauf öffnet der Einzelhandel und Tourismus für alle soll vom 14. Juni an möglich sein. Für Kultur, Freizeit und Sport kann es nach jetzigem Stand ab dem 7. Juni erste Öffnungen geben. Genaueres soll am 31. Mai besprochen werden: Das hat die Landesregierung am Dienstagabend festgelegt. Am Tag danach formulierten die Unzufriedenen ihre Kritik. Auch mahnende Stimmen meldeten sich zu Wort.

Wirtschaft: Zögerliches Verhalten der Landesregierung ist fatal

«Mit diesem Ergebnis können die Unternehmen vieler Branchen nicht zufrieden sein», sagte der geschäftsführende Präsident der Landesarbeitsgemeinschaft der Industrie- und Handelskammern in Mecklenburg-Vorpommern, Matthias Belke. Das werde fatale Folgen haben. Als Beispiele nannte er die touristischen Banchen, der Handel und die Kreativwirtschaft. Belke kündigte Gespräche mit der Landesregierung bereits in den kommenden Tagen an. Dabei wolle man über weitere konkrete Schritte im Interesse der Wirtschaft verhandeln. Das Fusion-Festival in Lärz (Mecklenburgische Seenplatte) wurde am Mittwoch abgesagt.

Landessportbund enttäuscht

Der Landessportbund Mecklenburg-Vorpommern hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass im Landes-Coronagipfel am Dienstag kein Öffnungsszenario für den organisierten Sport festgelegt worden ist. «Der Landessportbund und seine über 258 000 Mitglieder in rund 1900 Vereinen reagieren mit völligem Unverständnis, weil die weiterhin geltende "Bundesnotbremse" nicht nur Kinder und Jugendliche weiterhin unbegründet benachteiligt und den Vereinssport generell in Gefahr bringt.»

Tourismus: Hatten auf frühere Termine gehofft

Die Urlaubsbranche reagierte verhalten auf die Entscheidung der Landesregierung, den Übernachtungstourismus in Mecklenburg-Vorpommern in zwei Schritten bis zum 14. Juni zu öffnen. Die Branchenkonzepte sahen frühere Termine vor, wie Geschäftsführer Tobias Woitendorf einräumte. «Aber wir haben endlich konkrete Daten und damit Verbindlichkeit für das Einstellen und Zurückholen von Personal, die Organisation des Betriebs sowie die Umsetzung von Hygienekonzepten.»

Kommunen warnen vor Leichtsinn

«Wir bewegen uns hier auf einem schmalen Grat», mahnte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetags Mecklenburg-Vorpommern, Wismars Bürgermeister Thomas Beyer (SPD). Der Öffnungsplan sei ambitioniert und setze darauf, dass die Menschen, die in den vergangenen Monaten und Wochen ihre Kontakte beschränkt hätten, mit der wiedergewonnenen Freiheit verantwortungsvoll umgingen. «Einen Rückfall können wir uns nicht leisten.» Die Öffnungsschritte seien angesichts der Lage und des Impffortschrittes «gerade noch» verantwortbar. Eigentlich wollte das Land erst bei einer Inzidenz von 50 öffnen. Am Mittwoch lag sie bei 75,1.

Eine Neuerung: Kinder dürfen jetzt doch mit in die Ferienwohnung

Das Unverständnis über Mecklenburg-Vorpommern war bundesweit groß, als vollständig geimpfte Ferienwohnungsbesitzer aus anderen Bundesländern ihr Eigentum in MV ab 1. Mai nutzen konnten - aber ohne ihre minderjährigen Kinder, die noch gar nicht geimpft werden können. Jetzt macht Schwerin einen Rückzieher: Die Kinder dürfen nun doch mit in den familieneigenen Zweitwohnsitz kommen. Ab einem Alter von sechs Jahren ist dafür ein negativer Schnelltest nötig, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte. Am Donnerstag soll die neue Regelung in Kraft treten. Am 7. Juni fallen die Beschränkungen für Zweitwohnungsbesitzer und Dauercamper aus anderen Bundesländern ganz.

Ärzte fordern Aufgabe der Impfpriorisierung

Als relativ sicher gelten Öffnungen ab einer Impfquote von 50 Prozent, wie der Bio-Informatiker Lars Kaderali von der Universität Greifswald vorrechnete. Bis Mittwoch haben aber erst 36,6 Prozent der Bevökerung in MV ihre erste Spritze bekommen und 9,3 Prozent haben den vollen Schutz nach zwei Impfungen. Um das Tempo hoch zu halten, haben Ärzte am Mittwoch ein Ende der Impfpriorisierung gefordert. «Das Ziel der Herdenimmunität würde schneller wohnortnah und ohne aufwendige Einladungsprozeduren erreicht werden», sagte der Vorsitzende der Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Mecklenburg-Vorpommern, Torsten Lange. Die Priorisierung und die damit verbundene sehr aufwendige Terminkoordinierung verschlingen Lange zufolge sowohl auf Landesebene als auch in den Praxen wertvolle Zeit. Zudem bestehe immer die Gefahr, dass Impfstoff von Biontech aufgrund nicht wahrgenommener Termine verfällt, wenn zeitnah keine anderen Patienten in der Priorität erreichbar seien.

Noch ein Blick in die Regeln

Wegen des Bundesinfektionsschutzgesetzes gilt weiterhin die Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in einem Landkreis oder kreisfreier Stadt als wichtiger Wert. Viele der angekündigten Lockerungsschritte wie die Öffnung der Gastronomie sowie Hotellerie sind in diesem Fall nicht möglich. Über 100 lagen am Mittwoch die Landkreise Ludiwgslust-Parchim (108,9) und Mecklenburgische Seenplatte (110).

Die seit mehreren Wochen geltenden Kontaktbeschränkungen bleiben zunächst landesweit bestehen. Ein Haushalt darf sich mit einem weiteren Menschen treffen; Kinder bis 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammen wohnen, zählen dennoch als ein Haushalt. Wann es hier Lockerungen gibt, ist noch nicht bekannt.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News