SPD will mehr Flächen für Solarparks

07.06.2021 Ungeachtet der hohen Nachfrage nach Agrarflächen für die landwirtschaftliche Nutzung will die SPD in Mecklenburg-Vorpommern die strengen Vorgaben für die Errichtung von Solaranlagen lockern. Bis zu 5000 Hektar Ackerfläche könnten landesweit durch Sonderregelungen für neue Solarparks freigegeben werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Krüger am Montag in Schwerin. Auf Initiative seiner Fraktion und unterstützt vom Koalitionspartner CDU wird sich der Landtag am Donnerstag mit dem Thema befassen.

Blick auf einen Photovoltaik-Park. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Krüger zufolge ist nach Maßgabe des 2016 beschlossenen Landesraumentwicklungsprogramms die Photovoltaik-Nutzung auf Agrarflächen nur entlang eines 110 Meter breiten Streifens an Autobahnen und Schienenwegen sowie auf ehemaligen Militärflächen möglich. Da damit aber die Nutzung der Sonnenenergie zu langsam vorankomme, solle über «Zielabweichungsverfahren unter nachvollziehbaren Rahmenbedingungen» der Ausbaupfad verbreitert werden, heißt es in dem Antrag.

Die Landesregierung aus SPD und CDU wird aufgefordert, transparente und verbindliche Regeln dafür aufzustellen. Zudem müssen laut Antrag Gemeinden und bisherige Flächennutzer den Projekten positiv gegenüberstehen. Betreiberfirmen solcher Solarparks sollen ihren Sitz in Mecklenburg-Vorpommern haben, die Größe im Einzelfall 150 Hektar nicht überschreiten.

Solaranlagen tragen knapp 10 Prozent zur Bruttostromerzeugung in Mecklenburg-Vorpommern bei. Krüger bedauerte, dass die Nutzung von Dächern öffentlicher Gebäude für Solaranlagen häufig am Denkmalschutz scheitert.

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