Gesetzesflut zum Ende der Wahlperiode im Landtag

09.06.2021 Im September wird der Landtag in Schwerin neu gewählt. Gesetzesvorhaben der aktuellen Regierung, die bis dahin nicht abgeschlossen sind, werden hinfällig. In der letzten Sitzungswoche haben die Abgeordneten daher noch einmal viel zu tun.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, spricht. Foto: Stefan Sauer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Kurz vor Ende der Wahlperiode hat der Landtag in Schwerin ein ganzes Paket von Gesetzen verabschiedet. Zum Auftakt der letzten Plenarwoche stand am Mittwoch die abschließenden Lesungen von 20 Gesetzen auf dem Programm. 13 davon hatten die Koalitionsfraktionen oder die von ihr getragene SPD/CDU-Regierung vorgelegt. Fünf kamen von der AfD, zwei von der Linken. Gesetzentwürfe der Opposition finden in der Regel keine Mehrheiten.

Glücksspiel-Ausführungsgesetz

Der neue Glücksspielstaatsvertrag, mit dem das Online-Glücksspiel künftig legalisiert wird, kann nun auch in Mecklenburg-Vorpommern gelten. Der Landtag beschloss mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition das erforderliche Ausführungsgesetz für das Land. Mit diesem Gesetz gilt fortan auch die zuvor festgelegte neue Abstandsregelung für Spielstätten, an der es massive Kritik gegeben hatte. So müssen mindestens 500 Meter Luftlinie zwischen zwei Spielhallen liegen. Zudem dürfen im Umkreis von 500 Metern zu Schulen keine Glücksspiele angeboten werden. Ein Antrag der oppositionellen Linksfraktion, die Abstände zu verringern, um Schließungen zu verhindern und damit kommunale Steuereinnahmen und Arbeitsplätze zu sichern, fand keine Mehrheit.

Karenzzeit für Minister bei Wechsel in die Wirtschaft

Minister und Staatssekretäre in Mecklenburg-Vorpommern können bei einem Wechsel in die freie Wirtschaft künftig mit einer Karenzzeit belegt werden. Dem vom Landtag beschlossenen Gesetz zufolge müssen ehemalige und aktive Regierungsmitglieder sowie oberste Verwaltungsbeamte die Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes innerhalb eines Jahres nach dem Ausscheiden aus der Regierung anzeigen. Sollten mit der neuen Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden, kann eine Karenzzeit von einem Jahr verhängt werden. In Mecklenburg-Vorpommern hatte im Jahr 2014 der nahtlose Wechsel des damaligen Energieministers Volker Schlotmann (SPD) in die Ökoenergie-Branche für Diskussionen gesorgt.

Weiter Friedhofspflicht auch für Urnen

Das neue Bestattungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern sieht trotz vielfach erhobener Forderungen keine Lockerung der Regeln für Urnenbeisetzungen vor. Änderungsanträge der oppositionellen Linksfraktion, die Asche von Verstorbenen zum Abschiednehmen für sechs Monate auch zu Hause aufbewahren oder auf dem eigenen Grundstück verstreuen zu dürfen, fanden nicht die nötige Mehrheit. Eine vom Landtag eingesetzte Kommission hatte Ende 2019 Vorschläge zur Reform des Landesbestattungsgesetzes vorgelegt. Diese fanden aber nur zum Teil im neuen Gesetz ihren Niederschlag. So wird es eine Zertifizierung für Bestatter geben. Hinterbliebene bekommen einen Informationsanspruch, wo der Leichnam eingeäschert wird. Erdbestattungen sind auch ohne Sarg innerhalb von 24 Stunden nach dem Tod möglich.

Stellflächen für Carsharing-Autos

Dreieinhalb Jahre nach In-Kraft-Treten des Bundesgesetzes zur Förderung des Carsharing hat Mecklenburg-Vorpommern die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, auch auf Landes- und Kommunalstraßen gesonderte Parkflächen auszuweisen. Nach einem transparenten Auswahlverfahren kann laut Gesetz an «geeignete und zuverlässige Anbieter» eine Sondernutzungserlaubnis für Stellplätze über maximal acht Jahren erteilt werden. Die Gemeinden müssen bei der Auswahl der Flächen verkehrs- und umweltpolitische Kriterien beachten. Carsharing ist vor allem in Großstädten auf dem Vormarsch, in ländlichen Regionen aber noch selten.

Digitale Prüfungen an Hochschulen

Mit der Änderung des Landeshochschulgesetzes hat der Landtag den gesetzlichen Rahmen für digitale Prüfungen für Studenten in deren häuslicher Umgebung gesetzt. Weil damit besonders in die persönliche Sphäre eingegriffen wird, ist dem Datenschutz besondere Beachtung zu schenken. Zum Ausgleich pandemiebedingter Verzögerungen im Studium kann dem geänderten Gesetz zufolge die Regelstudienzeit erneut verlängert werden. Damit verlängert sich auch das Bezugsrecht für BaföG.

Bürgerbeteiligung an Windpark-Erträgen

Windpark-Investoren können künftig selbst entscheiden, ob sie Gemeinden und Bürger nach Bundes- oder Landesrecht an den Erträgen beteiligen. Mecklenburg-Vorpommern hatte 2016 als erstes Bundesland gesetzliche Regelungen geschaffen, um durch eine Beteiligungspflicht die Akzeptanz für Windräder zu erhöhen. Möglich sind unter anderem direkte Unternehmensbeteiligungen, jährliche Ausgleichsabgaben oder Sparprodukte mit reduzierten Risiken für die privaten Anleger. Nach Bundesrecht können Windparkbetreiber den Kommunen aus ihren Einnahmen 0,2 Cent je erzeugter Kilowattstunde zukommen lassen. Nach Angaben von Energieminister Christian Pegel (SPD) kam das kompliziertere Landesgesetz bislang erst einmal zur Anwendung, doch seien 94 Projekte in der Planung.

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