FDP beschließt Wahlprogramm: Turbo für Internet und Bildung

12.06.2021 Über zwei Wahlperioden war die FDP nur Zaungast im Landtag in Schwerin. Nun will sie zurück ins Landesparlament und dort Einfluss auf die Landespolitik nehmen. Wo sie Änderungsbedarf sieht, schrieb die FDP in ihr Landtags-Wahlprogramm.

René Domke, Landesparteivorsitzender der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, schaut in die Kamera. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns will nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition bei der Wahl am 26. September zurück in den Schweriner Landtag und dort auf Veränderungen in der Landespolitik dringen. Auf einem virtuellen Landesparteitag beschlossen die Liberalen am Samstag ein gut 90 Seiten umfassendes Wahlprogramm, das nach den Worten von FDP-Landeschef René Domke «engagierte Offensiven anstößt». Dabei gehe es vorrangig um die Bereiche Bildung, Wirtschaft und Beschäftigung sowie Kultur und Digitalisierung.

«Wir stehen für eine konsequente Entbürokratisierung, für jedes beschlossene neue Gesetz sollen zwei gestrichen werden, um die Menschen im Land von unnötiger Bürokratie zu befreien», sagte Domke. So fordert die FDP die Abschaffung des Landesvergabegesetzes. Das Gesetz knüpft die Vergabe öffentlicher Aufträge an die Zahlung eines bestimmten Mindestlohns beim Auftragnehmer und soll nach den Vorstellungen von SPD und Linke noch verschärft werden. Die FDP will die Vergabe nach üblichen Marktmechanismen.

Schon zu Beginn der Beratungen hatte Domke massive Defizite in der Bildung, bei der Digitalisierung und in der Wirtschaftsentwicklung des Landes beklagt. In vielen Bereichen liege Mecklenburg-Vorpommern im Bundesvergleich hinten und in der Corona-Pandemie sei dies besonders deutlich zutage getreten.

«Um wie vieles besser wären wir durch die Lockdowns gekommen, hätten wir Unterricht, Heimarbeit, Aus- und Fortbildung und Behördengänge oder auch Arzttermin digital durchführen können», sagte Domke, der die FDP als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen wird. Da der Ausbau des Breitbandnetzes unzureichend sei, müsse endlich der «Digitalisierungsturbo» gezündet werden. «Digitalisierung ist dabei für uns kein Selbstzweck, sondern ein Querschnittsthema», so Domke.

In der Bildung soll Vorsorge getroffen werden, dass künftig ausreichend Pädagogen an den Schulen unterrichten. In den kommenden zehn Jahren würden vier von fünf Lehrern im Land altersbedingt ausscheiden. Domke forderte angesichts einer im Bundesvergleich weiterhin geringen Wirtschaftskraft neue politische Weichenstellungen auch in diesem Bereich. «Wir brauchen eine Wirtschaftsoffensive, die auf mehr Innovation setzt, auf mehr Bruttowertschöpfung, auf mehr Gründungen, aber auf weniger Bürokratie und Belastung», so der FDP-Landeschef. Dies spiegele sich im Wahlprogramm wider.

So sollen das Sonntagsöffnungsverbot für den Handel abgeschafft und der Tourismus von Zusatzlasten befreit werden. Die FDP wendet sich gegen einen ihrer Meinung nach überzogenen Umweltschutz, ländliche Räume sollen bewirtschaftet und nicht in Reservate verwandelt werden. Vom Staat verlangt die Partei Ausgabendisziplin und Schuldenabbau sowie die konsequente Umsetzung des Datenschutzes gegenüber den Bürgern. Dazu sollen Überwachungsbefugnisse der Landespolizei wieder eingeschränkt werden. Bei behördlichen Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen sollen betroffene Bürger eine Entschädigung erhalten.

Die FDP war bei den beiden vorhergehenden Landtagswahlen jeweils deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Umfragewerte im Land von zuletzt sechs Prozent schüren aber die Hoffnung, im September die Rückkehr in das Landesparlament zu schaffen.

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