Ausschlussantrag gegen Wagenknecht: Kritik in der Linken

12.06.2021 Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat seine Partei davor gewarnt, mit parteiinternen Personaldebatten die Chancen der Linken bei den bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen nachhaltig zu schwächen. «Ich finde es unverantwortlich, in einer solche Situation, rund 100 Tage vor den Wahlen, Ausschlussanträge zu stellen», sagte Bartsch am Samstag auf einem Parteitag der Linken Mecklenburg-Vorpommerns in Rostock.

Dietmar Bartsch (Die Linke), Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, spricht. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er reagierte damit auf einen Antrag auf Parteiausschluss der ehemaligen Bundestags-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht. Inzwischen gebe es einen solchen Antrag auch für deren Ehemann und Mitbegründer der Partei, Oskar Lafontaine, sagte Bartsch. Beide hatten Kritik an Zustand und Wirken der Partei geübt. Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der Linken in NRW zur Bundestagswahl und beklagt «Selbstgerechtigkeit und Intoleranz» in Teilen der Partei.

Kritik gehöre zum politischen Alltagsgeschäft, doch dürfe niemandem seine Meinung verboten werden, sagte Bartsch. Auch er habe heftige Auseinandersetzungen mit beiden geführt. Einen der Gründungsväter aus der Linken auszuschließen, sei aber daneben und gehe nicht. «Wir sollten die Eitelkeiten mal zurückstellen und uns wirklich auf die politischen Konkurrenten konzentrieren», sagte Bartsch unter dem Beifall der rund 100 Delegierten. Interner Streit führe nur dazu, dass sich Wähler abwenden. «Wir gefährden wirklich mehr als ein halbes oder ein Prozent. Es geht um viel, viel mehr.»

Am 26. September findet nicht nur die Bundestagswahl statt, bei der Bartsch nach eigenen Worten in seinem Wahlkreis Rostock erstmals das Direktmandat gewinnen will. An dem Tag wählen Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern auch die Landtage neu. In diesen Bundesländern hatte die Linke bei zurückliegenden Wahlen oft gute Ergebnisse erzielt, in Thüringen stellt sie mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten. Das mäßige Ergebnis bei der Landtagswahl Anfang Juni in Sachsen-Anhalt und jüngste Umfragewerte haben aber in der Linken für Ernüchterung gesorgt.

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