SPD und CDU: Bilanz ihrer Regierungsarbeit seit 2016

29.06.2021 Die Bewältigung der Corona-Krise war die wohl größte Herausforderung für die SPD/CDU-Koalition in der zu Ende gehenden Wahlperiode. Für eine Bilanz dazu dürfte es zu früh sein. Nicht aber für eine Bilanz von fünf Jahren Rot-Schwarz.

Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, spricht im Bundesrat. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Regierungsparteien SPD und CDU ziehen zum Ende der Wahlperiode in Mecklenburg-Vorpommern eine Bilanz ihrer fünfjährigen Zusammenarbeit. Dafür treten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und ihr Stellvertreter, Wirtschaftsmister Harry Glawe (CDU), am Dienstag in Schwerin vor die Medien.

Beide Parteien hatten sich nach der Wahl 2016 für die Fortsetzung ihrer Koalition entschieden und die Ziele in einem 457 Punkte umfassenden Vertrag fixiert. Die Regierungsarbeit verlief weitgehend geräuschlos. Erst mit dem nun einsetzenden Wahlkampf werden Konfliktlinien etwa in der Bildungs- und in der Wirtschaftspolitik offen benannt.

Als eines der wichtigsten von der SPD vorangetriebenen Projekte galt die Befreiung der Eltern von den Kita-Kosten. Seit Anfang 2020 ist die Kinderbetreuung im Nordosten beitragsfrei. Die CDU sorgte maßgeblich dafür, dass zusätzliche Polizei- und Juristenstellen bereitgestellt und die Finanzausstattung der Kommunen verbessert wurde.

Bereits in der Vorwoche hatte die oppositionelle Linke ein kritisches Fazit zur Regierungsarbeit gezogen. Nach ihrer Ansicht blieb Rot-Schwarz vielfach hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Mehr als 70 der vereinbarten Vorhaben seien nicht verwirklicht worden. Defizite sieht die Linke unter anderem in der Bildungs- und Verkehrspolitik, bei der Förderung tariftreuer Entlohnung oder beim Klimaschutz.

Die Legislaturperiode war von mehreren Personalwechseln geprägt. So übernahm Schwesig im Juli 2017 das Amt der Regierungschefin, nachdem Vorgänger Erwin Sellering (SPD) krankheitsbedingt seinen Rücktritt erklärt hatte. Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) schied freiwillig aus dem Amt, Innenminister Lorenz Caffier (CDU) musste seinen Stuhl nach einem fragwürdigen Waffenkauf räumen. Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) wechselte nach dem Tod der langjährigen Parlamentspräsidentin Sylvia Bretschneider 2019 an die Spitze des Landtags.

In Mecklenburg-Vorpommern wird der Landtag am 26. September neu gewählt. An dem Tag findet auch die Bundestagswahl statt.

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