Agrarministerin: Kritik an Insektenschutzgesetz

02.02.2021 Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) hat sich der Kritik am Insektenschutzgesetz der Bundesregierung angeschlossen. Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) torpediere den im November vereinbarten sogenannten Niedersächsischen Weg, der Landwirten Anreize für mehr Artenschutz gibt, sagte Otte-Kinast am Dienstag in Hannover. Sehr viele Landwirte seien bereit, den Artenschutz auf ihren Feldern zu steigern, benötigten dafür aber einen finanziellen Ausgleich. Dies sei mit der niedersächsischen Regelung gewährleistet, den die Bundesregierung sich als Vorbild für das Insektenschutzgesetz nehmen sollte.

Barbara Otte-Kinast (CDU), Landwirtschaftsministerin Niedersachsen. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der vom Landtag im November verabschiedete Niedersächsische Weg beinhaltet einen Ausgleich zwischen Umweltschutz- und Agrarinteressen. Ein Maßnahmenpaket soll unter anderem den Gewässerschutz verbessern, zudem sind neue Vorgaben zum Schutz von Vögeln und Grünland sowie zum Einsatz von Pestiziden geplant. Landwirte sollen für Naturschutzmaßnahmen eine Entschädigung erhalten.

Wegen des Insektenschutzgesetzes wandte sich Ministerin Otte-Kinast nach Angaben des Ministeriums am vergangenen Freitag per Brief mit ihren Amtskollegen aus Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU), und Bayern, Michaela Kaniber (CSU), an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die drei äußerten sich besorgt wegen der Pläne des Bundes, mit dem Insektenschutzgesetz in 2000 Schutzgebieten ein Verbot von Schädlings- und Unkrautbekämpfungsmitteln sowie von Insektenvernichtungsmitteln einzuführen. Sie benannten Alternativen zu einem reduzierten Einsatz der Bekämpfungsmittel in den Bundesländern.

Auch Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) hatte kürzlich bei weiteren Umwelt- und Tierschutzvorgaben für die Landwirtschaft auf praktisch umsetzbare Lösungen gedrungen. In Niedersachsen hatten Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) das geplante Insektenschutzgesetz kritisiert.

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