Streit: Zwischen Hannover und Umwelthilfe beigelegt

02.02.2021 Der Rechtsstreit zwischen der Stadt Hannover und der Deutschen Umwelthilfe (DUH) um zu hohe Stickstoffdioxidwerte ist so gut wie beendet. Die Parteien einigten sich auf einen Vergleich, wie die Stadt am Dienstag mitteilte. Streitpunkt war der Stickstoffdioxidwert, der in den vergangenen Jahren an einigen Messstellen über dem gesetzlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft lag. Die DUH hatte auf eine Änderung des städtischen Luftreinhalteplans gepocht, um den Grenzwert einzuhalten.

Paragrafen-Symbole sind an Türgriffen am Eingang zum Landgericht angebracht. Foto: Oliver Berg/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Vergleich enthalten sei nun unter anderem ein neues Tempolimit auf der Friedrich-Ebert-Straße. Dort sollen nur noch maximal 40 Stundenkilometer erlaubt sein, hieß es von der Stadt. «Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns geeinigt haben und damit der Weg frei ist für eine Beendigung des Rechtsstreits», sagte Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Die Grünen). Sollten die Maßnahmen kommende Woche in den politischen Gremien genehmigt werden, müsse der Luftreinhalteplan für Hannover nicht fortgeschrieben werden.

Wegen zu schlechter Luftwerte war die DUH auch gegen die Stadt Osnabrück vor Gericht gezogen. Im Oktober 2020 hatte die DUH ihre Klage allerdings zurückgezogen. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg war beendet.

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