Landwirte und Regierung mit Kompromiss zu Düngebeschränkung

02.02.2021 Umweltauflagen und der Ruf der Verbraucher nach mehr Tierwohl treiben Landwirte in die Enge. Mit einer Mahnwache haben Bauern nun ein Nachbessern der Düngeregeln erreicht. Mit einer Strategie und einer Abgabe will die Landesregierung außerdem den Tierhaltern helfen.

Barbara Otte-Kinast (CDU), Landwirtschaftsministerin in Niedersachsen, spricht. Foto: Christophe Gateau/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In einem Protestcamp in Hannover ausharrende Landwirte und die Landesregierung haben einen Kompromiss im lange schwelenden Streit um schärfere Düngeregeln erzielt. Die Ausweisung der sogenannten roten Gebiete, in denen wegen einer erhöhten Nitratbelastung des Grundwassers besondere Einschränkungen gelten, werde überarbeitet, kündigten Agrarministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) am Dienstag in Hannover an.

Schrittweise solle eine Regionalisierung vorgenommen werden, die die Belastung des Grundwassers differenzierter und örtlich präziser erfasst. Beschränkungen für Landwirte sollen nach einem vereinbarten Positionspapier künftig dem Verursacherprinzip folgen. Es ist mehr Flexibilität und eine Berücksichtigung regionaler Belange vorgesehen. Bis März 2022 soll die Regionalisierung landesweit abgeschlossen sein. Nach der letzten Anpassung galten 30 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche in Niedersachsen als rote, mit Düngemitteln belastete Gebiete, zuvor waren es 39 Prozent.

Seit zehn Tagen hatten Landwirte der Initiative Land schafft Verbindung (LsV) mit etlichen Traktoren und einem großen Zelt Tag und Nacht eine Mahnwache zwischen beiden Ministerien abgehalten. Niedersachsen hatte wie die anderen Bundesländer auf Druck der EU die Düngeregeln am Ende unter Zeitdruck verschärfen müssen, nachdem Deutschland Grenzwerte zum Grundwasserschutz lange Zeit ungenügend beachtet hatte.

Um mehr Tierwohl und Umweltschutz in der Tierhaltung zu ermöglichen, brachte die Landesregierung am Dienstag außerdem eine Nutztierstrategie auf den Weg. In dem Zusammenhang strebt Niedersachsen ein verpflichtendes Tierwohllabel an, das dann auch zu höheren Preisen führen wird. Die Mehrkosten für höhere Standards sollen den Bauern nach niedersächsischer Vorstellung vom Bund honoriert werden. Konflikte zwischen Tierwohl, Umweltschutz und wirtschaftlichen Belangen der Landwirte sollen mit der neuen Strategie entschärft werden.

Zur Umsetzung der Nutztierstrategie forderte die Landesregierung am Dienstag auch die Einführung einer Tierwohl-Abgabe auf Fleisch, Milch und andere tierische Produkte. Mit der Abgabe könne die gewünschte Neuausrichtung der Nutztierhaltung finanziert werden. «Wer als Verbraucher am Fleischtresen steht, sollte sich keine Gedanken machen müssen, wie das Tier gehalten, transportiert und geschlachtet wurde, sondern sich auf generell hohe Tierwohlstandards verlassen können», meinte Ministerin Otte-Kinast. Da der Mehraufwand für höhere Standards aber nicht an der Ladenkasse zu erlösen sei, benötige man eine staatliche Tierwohlabgabe.

Außerdem schloss die Ministerin sich der Kritik am Insektenschutzgesetz der Bundesregierung an. Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) torpediere den im November vereinbarten sogenannten Niedersächsischen Weg, der Landwirten Anreize für mehr Artenschutz gibt, sagte Otte-Kinast. Sehr viele Landwirte seien bereit, den Artenschutz auf ihren Feldern zu steigern, benötigten dafür aber einen finanziellen Ausgleich. Dies sei mit der niedersächsischen Regelung gewährleistet, den die Bundesregierung sich als Vorbild für das Insektenschutzgesetz nehmen sollte.

Der vom Landtag im November verabschiedete Niedersächsische Weg beinhaltet einen Ausgleich zwischen Umweltschutz- und Agrarinteressen. Ein Maßnahmenpaket soll unter anderem den Gewässerschutz verbessern, zudem sind neue Vorgaben zum Schutz von Vögeln und Grünland sowie zum Einsatz von Pestiziden geplant. Landwirte sollen für Naturschutzmaßnahmen eine Entschädigung erhalten.

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