Bund und Länder über Findungskommission im StVO-Streit

11.02.2021 Bund und Länder ringen weiter um eine Lösung im Dauerstreit über die neue Straßenverkehrsordnung. Unter bestimmten Bedingungen könnten sich beide Seiten die Einrichtung einer Findungskommission vorstellen, teilte die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), nach einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit. Dazu seien aber noch Details zu klären.

Maike Schaefer (Grüne), Bremer Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, spricht. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Scheuer selbst hatte vor einem Monat eine Findungskommission vorgeschlagen, und dies unter anderem damit begründet, dass das Vorgehen bei der Reform des Personenbeförderungsgesetzes gut funktioniert habe. In dieser Kommission waren damals Vertreter des Ministeriums, des Bundestags und der Länder. Schaefer und Scheuer sprachen am Dienstag über die Themen der kommenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) am 15. und 16. April, wie es am Donnerstag in Bremen hieß.

Schaefer hatte sich zum Jahreswechsel skeptisch gezeigt, dass eine Lösung über den neuen Bußgeldkatalog noch bis zum Herbst erzielt werden könne. «Ich weiß nicht, ob wir bis zur Bundestagswahl im September die Kuh vom Eis bekommen», sagte sie damals der Nachrichtenagentur dpa. Den CDU-regierten Ländern warf sie eine Blockadehaltung vor.

In dem Streit geht es um eine eigentlich schon im Februar 2020 beschlossene Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) und des Bußgeldkatalogs, der deutlich schärfere Strafen unter anderem für zu schnelles Fahren vorsieht. Wegen eines Formfehlers in der StVO ist der Vollzug des neuen Bußgeldkatalogs außer Kraft gesetzt.

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