Millionen für Citys: Programm gegen Ladensterben soll kommen

16.02.2021 «Vorübergehend geschlossen»: In der Corona-Krise wirken die ohnehin schwächelnden Innenstädte wie eingefroren. Land und Kommunen erwägen ein Millionenprogramm, um die Citys zu retten und neu zu erfinden.

Ulrich Mädge (SPD), Oberbürgermeister von Lüneburg. Foto: Philipp Schulze/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Niedersachsens Städtetag will die angeschlagenen Innenstädte mit einem 70 Millionen Euro schweren Sofortprogramm wiederbeleben. Die Landesregierung signalisierte Unterstützung, legte sich aber noch nicht auf eine Summe fest. «Dass wir uns hier im zweistelligen Millionenbereich bewegen, ist glaube ich allen Beteiligten klar», sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am Dienstag. Die Existenz Tausender Geschäfte stehe auf dem Spiel.

Ein düsteres Bild der von den coronabedingten Schließungen gebeutelten Innenstädte zeichnete Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD). «Wer da durchgeht, der kann nur heulen», sagte der Städtetags-Präsident über die aktuelle Lage. «Wir müssen jetzt jede Gelegenheit nutzen, den Innenstädten einen Schub zu geben.» Finanziert werden solle das Sofortprogramm nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen.

LEERSTAND: Der Städtetag fordert unter anderem einen Fonds zur Anmietung leerstehender Geschäfte. Diese sollen dann an neue Nutzer günstiger weitervermietet werden. Förderfähig sollen Läden mit einer Fläche von bis zu 300 Quadratmetern sein. Aber auch für den Kauf von Grundstücken wünschen sich die Kommunen einen Fonds.

PLANUNG: Größere Städte sollen mit Fördermitteln einen Innenstadtmanager einstellen können. Dieser soll neben den Immobilien auch die Wünsche von Bürgern und Händlern im Blick haben und zwischen den beteiligten Akteuren vermitteln. Aber auch einem externen Zentrenmanagement stehen die Städte offen gegenüber - etwa für ein «Bündnis für die Zukunft der Innenstadt 2030», einen «Masterplan Innenstadt 2030» sowie Marketingmaßnahmen und Info-Workshops.

ÖFFNUNGSZEITEN: Wenn die Läden unter Corona-Bedingungen wieder öffnen dürfen, wäre ein geballter Ansturm mit Blick auf die Infektionen gefährlich. Deswegen sollen die Geschäfte ihre Öffnungszeiten anpassen können und unter anderem sonntags öffnen, so der Städtetag. Wirtschaftsminister Althusmann unterstützt das. Er hoffe, dass sich die Politik mit den Gewerkschaften auf eine Sonderregelung für das Pandemie-Jahr 2021 einigen könne, sagte er.

LIEFERVERKEHR: Die Stadtzentren sollen möglichst vom Lieferverkehr befreit werden. Möglich sei das, indem zentrale Warenlager, sogenannte Micro-Hubs, geschaffen werden. Von dort aus sollen Dienstleister die Lieferungen auf der «letzten Meile» in der City verteilen, am besten mit klimafreundlichen Lastenrädern oder E-Autos.

DIGITALISIERUNG: Um nicht komplett von der Laufkundschaft abhängig zu sein, sollen die Händler auch Unterstützung beim Aufbau digitaler Angebote bekommen. Vielen Anbietern fehle dafür bisher das technische Know-how. Sogenannte Digitallotsen des Landes könnten helfen.

KULTUR UND WOHNEN: Nicht mehr nur Geschäfte und Restaurants sollen künftig den Stadtkern prägen, sondern auch wieder stärker Wohnungen und kulturelle Einrichtungen. Ziel sei es, aus den Innenstädten einen facettenreichen «Lebens- und Begegnungsort» zu machen, sagte Bauminister Olaf Lies (SPD). Eine ähnliche Vision verfolgt Althusmann: «Die Innenstadt der Zukunft wird vermutlich nicht ausschließlich aus Handel und Gastronomie bestehen. Sie wird gleichzeitig Bereiche wie Kultur, Freizeit und Wohnen in sich vereinigen», sagte der Wirtschaftsminister.

Details des Hilfsprogramms sollen seitens des Landes «innerhalb der nächsten zwei, drei Wochen» erarbeitet werden, kündigte Althusmann an. Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) nahm die Regierung dabei in die Pflicht, möglichst bald zu liefern und sprach von «Schicksalswochen» für die Citys: «Wir brauchen die Mittel spätestens im März.» Ansonsten werde es nach dem Corona-Lockdown keine Wiedereröffnungen geben, sondern Schließungen.

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