100 Millionen Euro für Innenstädte aus EU-Geldern

11.03.2021 Die Innenstädte verwaisen in der Pandemie, überall gibt es Leerstand. Drei Bürgermeister fordern einen Krisengipfel. Das Land hilft nun mit 100 Millionen Euro aus EU-Geldern.

Birgit Honé, Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, spricht bei einer Pressekonferenz. Foto: Peter Steffen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die niedersächsische Landesregierung will etwa 100 Millionen Euro aus europäischen Corona-Hilfen für ein Programm zur Stärkung der Innenstädte nutzen. Das Europaministerium führe mit der EU-Kommission Gespräche über eine mögliche Ausgestaltung, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag. Es gehe darum, gemeinsam mit den Städten und Gemeinden die richtigen Förderungen auf den Weg zu bringen. «Gerade in dieser Frühphase wollen wir uns eng mit der kommunalen Familie abstimmen», sagte Ministerin Birgit Honé (SPD). «Unser Ziel ist ein unbürokratisches und zielgerichtetes Programm für unsere Innenstädte.» Infolge der Pandemie habe sich der Strukturwandel in den Ortskernen und Stadtzentren massiv beschleunigt.

«Die Nutzung der Gelder aus den europäischen Corona-Hilfen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die dramatische Lage unserer Innenstädte und des Einzelhandels geht uns alle an», sagte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages, Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge, der bei einer Diskussionsveranstaltung am Abend konkrete Hilfen für seine Stadt und die Einrichtung eines Büros für Innenstadtmanagement ankündigte. Auch andere Städte wie Hameln handeln, greifen Gastronomen unter die Arme und helfen bei den Mieten.

Zusätzlich forderten die Oberbürgermeister der drei großen Städte Wolfsburg, Salzgitter und Lüneburg einen Krisengipfel. Die Bürger akzeptierten die Einschränkungen nicht mehr, weil sie sie nicht nachvollziehen könnten und sie oft willkürlich wirkten, sagte der Oberbürgermeister von Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung».

Auch Mädge betonte: «Wir brauchen eine ganzheitliche und nachhaltige Strategie, wie wir von Ostern über den Sommer bis nach Weihnachten kommen. Wir brauchen eine Strategie, wie wir künftig mit der regionalen Wirtschaft umgehen.» Die Bürgermeister seien frustriert, weil sie mit ihren Vorschlägen scheinbar nicht gehört würden. «Wenn wir keine Strategie entwickeln, werden die Leute mit den Füßen abstimmen», sagte der SPD-Politiker. «Sie werden sich zu Massen an den Salzgittersee setzen oder bei mir an die Elbe oder in Wolfsburg den Allersee. Daran werden wir sie nicht mit Polizei und kommunalem Ordnungsdienst hindern können.»

Mit dem Wechsel an der Spitze des Sozial- und Gesundheitsministeriums in Niedersachsen komme nun aber Hoffnung auf. Wolfsburgs Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) sagte: «Der Wechsel im Sozialministerium bietet doch eine Chance zu einem neuen Anlauf. Auch bei der Teststrategie.»

© dpa-infocom GmbH

Weitere News