Mutmaßliche Islamisten: Erfolglose Klage auf deutschen Pass

11.03.2021 Der inzwischen verbotene Deutschsprachige Islamkreis Hildesheim galt als ein Hotspot der Islamistenszene. Drei dort aktive Männer sind mit ihrer Klage auf Einbürgerung gescheitert. Bei einem vierten prüfen die Behörden noch, ob er seinen deutschen Pass wieder abgeben muss.

Ein Modell der Justitia steht auf einem Tisch. Foto: Volker Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klagen von zwei mutmaßlichen Islamisten auf die Ausstellung eines deutschen Passes zurückgewiesen. Ein dritter zog seine Klage gegen die Stadt Hildesheim, die allen dreien die Einbürgerung verweigert hatte, am Donnerstag zurück, wie das Gericht mitteilte. In einem vierten Fall, in dem die Stadt eine bereits 2014 erfolgte Einbürgerung ebenfalls wegen islamistischer Aktivitäten rückgängig machen wollte, kündigte die Kommune eine erneute Überprüfung an.

Alle vier Kläger hatten mit dem inzwischen verbotenen Deutschsprachigen Islamkreis Hildesheim (DIK) zu tun. Der dortige ehemalige Prediger und Deutschlandchef der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Walaa, wurde vor zwei Wochen zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Islamkreis und die dazugehörige Moschee galten zeitweise als einer der Hotspots der islamistischen Szene in Deutschland. Drei der Kläger sollen in dem Islamkreis aktiv gewesen sein. Der vierte Kläger, dessen Widerruf der Einbürgerung nun erneut geprüft wird, soll außerdem Gründungsmitglied eines salafistischen Vereins gewesen sein, der im Verfassungsschutzbericht aufgeführt ist.

Die deutsche Staatsangehörigkeit schützt mögliche Islamisten davor, dass die Behörden ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland beenden oder sie bei der Vermutung einer konkreten Gefahr auch als Gefährder ausweisen. Unter bestimmten Bedingungen kann eine bereits vollzogene Einbürgerung aber widerrufen werden.

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